Zur Kfz.-Steuer und zum Solidaritätszuschlag ist erst einmal folgendes zu sagen:

Der Motorhubraum spielt heute nicht die Rolle, die er bei der Einführung der Steuer gespielt hat. Im Konjunkturpaket II soll der PKW-Absatz gefördert werden und gleichzeitig erhebt der Staat Steuern auf zugelassene Kraftfahrzeuge. Das ist nicht Politik aus einem Guß. Die Steuer hat nur deshalb überlebt, weil sie bislang den Ländern zusteht. Der Verwaltungsaufwand ist bei dieser Steuer überdurchschnittlich.

19 Jahre nach der Deutschen Einheit dient der "Solidaritätszuschlag" nur dem Abkassieren. Der "Zuschlag" hätte schon längst in den regulären Steuertarif einfliessen müssen. Der Begriff der "Solidarität" wird nur noch verwendet, um Kritik zu unterdrücken. Der Solidaritätszuschlag bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrates, aber in die vielfältigen finanzpolitischen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kann er eingebracht werden.

Schon alleine eine reine Umschichtung wäre sinnvoll, um das Steuersystem zu vereinfachen und Bürokratie zu reduzieren. Niemand kann überzeugend erklären, warum es diese Steuern an sich noch geben muß. Über die reine Umschichtung und Reduktion von einzelnen Steuern hinaus bin ich weiterhin für eine Reduzierung der Steuerlast.

Eine Finanzpolitik, die Haushaltsdefizite beendet und Schulden abbaut, schafft Spielräume für Steuersenkungen. Dafür steht die FDP. Übrigens hätten wir in Zeiten wie diesen Mittel zum Gegensteuern, wenn wir in besseren Zeiten zurückgelegt hätten.

Nun zu den landespolitischen Möglichkeiten:

Zum einen muß das finanzpolitische Handeln des Landes Hessen überzeugen. Bislang war die Neuverschuldung viel zu hoch. Sie gilt es auf Null zu senken. In jedem Haushaltsjahr macht die FDP dazu im Land wie im Bund zahlreiche Vorschläge.

Zum anderen müssen diese Fragen und Forderungen durch die Landesregierung in den Bundesrat und in die Bund-Länder-Gespräche eingebracht werden. Steuer- und Finanzfragen werden regelmäßig zwischen Bund und Ländern besprochen und entschieden.


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