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Reinigungssatzung
Reinigungssatzung

An den Müllwerkern liegt es nicht!
Eine Lehre zieht der unweltpolitische Sprecher der Liberalen im Römer, Yanki Pürsün, aus der verunglückten Novellierung der Frankfurter Straßenreinigungssatzung: Die Stadtverordneten haben nicht nur rhetorisch ein „Wächteramt“, sie müssen diese Aufgabe auch mit Leben erfüllen. „Das kostet Zeit und Ausdauer“, meint Pürsün. „aber wir sind das den Bürgern schuldig“.

Aus den Akten des Untersuchungsausschusses zur Straßenreinigungssatzung hat sich eindeutig ergeben, dass das Rechtsamt die rechtliche Situation falsch beurteilt hat. Mehr noch, weder das beratende Unternehmen Infa noch die Stadtverordneten sind über sämtliche einschlägigen Gerichtsurteile informiert worden. Zudem haben Vertreter verschiedener Ämter die Satzung erarbeitet, wobei niemand auf die Idee gekommen ist, die Stadtverordneten auf sich abzeichnende Probleme aufmerksam zu machen.

Die Akten machen deutlich – so Pürsün – dass das Debakel absehbar gewesen ist. Warum sich das Umweltamt für eine Politik des „Augen zu und durch“ entschieden habe, lasse sich nur mit einer Art „hoheitlicher Anmaßung“ erklären, die in einem modernen Rechtsstaat eigentlich überwunden sein sollte.

Fazit: Der FDP-Politiker sieht sich getäuscht, weil den Stadtverordneten immer suggeriert worden war, man brauche eine neue Satzung, weil die alte in naher Zukunft von den Gerichten für ungültig erklärt werden würde. Dies widerlegten die Akten: Es gebe kein Urteil und keinen schriftlichen Hinweis eines Gerichts, welche die Auffassung des Rechtsamts stützten.

Nie wieder ein solches Durcheinander!
Pürsün kann der ganzen Angelegenheit auch etwas Gutes abgewinnen. „Wir Stadtverordnete haben Lehrgeld bezahlt, weil wir der Verwaltung vertrauten. Und wir haben – das ist ein Nebenprodukt der ganzen Untersuchung – auch festgestellt, dass die Qualität des Datenmaterials, das im Umweltamt verwendet worden war, sehr zu wünschen übrig ließ. Wenn wir der Verwaltung mit dem Untersuchungsausschuss Beine machen konnten, beugt dies hoffentlich ähnlichen Schludrigkeiten in Zukunft vor“.

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 07. 03. 2006
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