Recht ist unteilbar -

Recht ist unteilbar

In Deutschland gilt deutsches Recht, weder der Koran noch die Bräuche eines anderen Landes dürfen die Entscheidungen der Gerichte bestimmen. Dieser Rechtsgrundsatz gilt für alle Einwohner dieses Landes, ganz gleichgültig, welcher Nationalität oder Religionsgemeinschaft sie angehören.

Die Turbulenzen, für die eine Frankfurter Richterin mit ihrem Zitat aus dem Koran gesorgt hat, sind in den Augen des rechtspolitischen Sprechers der FDP auch eine Chance, sich mit diesem Thema offensiv auseinanderzusetzen. Es sei eindeutig, dass die Richterin mit ihrem Hinweis auf ein angeblich religiös gebotenes Züchtigungsrecht des Ehemannes diesem keinen Freibrief erteilt habe, unter diesem Vorwand seine Noch-Ehefrau zu prügeln. Pürsün sieht aber in diesem Zusammenhang eine unterschwellige Befangenheit gegenüber Menschen, die aus einer fremden Kultur kommen oder einer nicht landestypischen Religion angehören.

Hier liege die eigentliche Gefahr: Wer anfängt, an die Handlungen von Menschen verschiedene Maßstäbe anzulegen und diese Differenzierungen auch noch mit vermeintlich religiös oder ethnisch bedingten Besonderheiten der Betroffenen begründet, handelt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Wir alle, sagt Pürsün, müssen uns auf deutschem Hoheitsgebiet auf die uneingeschränkten in der Verfassung garantierten Rechte verlassen können und die aus dem Grundgesetz erwachsenden Pflichten erfüllen. Pürsin sieht in der berechtigten Empörung über die Wortwahl der Richterin ein gutes Zeichen. „Vielleicht ist dieses juristische Verfahren, bei dem nur halb verstandene religiöse Hintergründe eine negative Rolle spielten, der Auslöser für eine kulturpolitische Diskussion, an der sich alle Menschen hierzulande beteiligen sollten“.
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