PRESSEMITTEILUNG

 

FDP-Fraktion begrüßt Gesetzentwurf der Liberalen im Landtag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Frankfurt a.M., 12.05.03/ - Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Yanki Pürsün, hat die heutige Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die FDP-Landtagsfraktion begrüßt. "Die Liberalen im Römer sind sehr zufrieden darüber, dass die Landtagsfraktion das Thema so rasch aufgegriffen hat, um die Sicherheitslücke in Großstädten wie Frankfurt abzudecken", sagte Pürsün.

Bisher sah das Gesetz keine Möglichkeit einer längerfristigen Aufenthaltsbeschränkung für Personen vor, von denen an bestimmten Orten Straftaten befürchtet werden. Mit der Neufassung des Polizeirechts will die FDP dem Vorbild anderer anderer Bundesländer folgen und diese Gesetzeslücke schließen.

Die gegenwärtige Möglichkeit zur Verhängung eines kurzfristigen Platzverweises reiche nicht aus, erläuterte Pürsün. Dies sei gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung des illegalen "Hütchenspiels" deutlich geworden: Habe die Polizei an einem Tag einen kurzfristigen Platzverweis ausgesprochen, so seien die Hütchenspieler am nächsten Tag am gleichen Ort wieder aufzufinden gewesen. "Es ist Zeit, dass das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Hütchenspielern ein Ende findet und potentielle Opfer vorbeugend geschützt werden", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Liberalen im Römer.

Ähnliche Regelungen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten existieren bereits in sechs Bundesländern, in zwei weiteren werden sie diskutiert. Der Gesetzentwurf soll bereits im nächsten Plenum des Hessischen Landtags diskutiert werden.

 

 

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V.i.S.d.P.: Yanki Pürsün

Dore Struckmeier-Schubert, Tel. 069-291030 Fax 069-291033


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