PRESSEMITTEILUNG

 

FDP-Fraktion begrüßt Übernahme ihrer Vorschläge durch den Stadtverordnetenvorsteher

Frankfurt a.M., 12.11.03 Lob aus den Reihen der FDP-Fraktion erntete Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann (CDU) für seine Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Stadtverordneten und der Ortsbeiräte.

Mit seinem Vorschlag, die Zahl der Stadtverordneten von derzeit 93 auf 81 zu verringern sowie die Zahl der Ortsbeiräte zu reduzieren, sei Bührmann auf langjährige Forderungen der FDP eingegangen, teilte Volker Stein, der Vorsitzende der Liberalen im Römer, mit. Die Forderung, auch in den Entscheidungsgremien der Stadt Kürzungen vorzunehmen, hatte Stein zuletzt im Rahmen der ersten Lesung des Frankfurter Haushalts für 2004 erhoben. So biete sich zum Beispiel im Frankfurter Nordosten die Zusammenlegung der Ortsbeiräte von Kalbach, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach und Harheim geradezu an.

Stein verwies auf die Vorbildfunktion der städtischen Gremien, die in Zeiten allgemeiner Kürzungen auch ihren jeweiligen eigenen Umfang zur Disposition zu stellen hätten. In diesem Zusammenhang erinnerte der FDP-Fraktionschef auch an die alte Forderung der Liberalen, die Zahl der Ausschüsse von gegenwärtig 16 mindestens auf 12 zu reduzieren sowie die Anzahl der Stadtbezirksvorsteher abzubauen.

Der Vorsitzende der Liberalen im Römer kündigte eine parlamentarische Initiative rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl 2006 an, um die gemeinsamen Ziele von Stadtverordnetenvorsteher und Liberalen im Römer umsetzen zu können. Stein bekräftigte die Hoffnung, daß diese Initiative eine breite parlamentarische Mehrheit finden werde.

 

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V.i.S.d.P.: Volker Stein

Dore Struckmeier-Schubert, Tel. 069-291030 Fax 069-291033


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