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CDU scheitert mit Sicherheitspaket
Große Mehrheit im Römer hält Vorstoß für mehr Videoüberwachung und freiwilligen Polizeidienst für Wahlkampf
Mit einem Antrag für mehr Videoüberwachung in der Stadt, für den Freiwilligen Polizeidienst und zur Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung ist die CDU am Donnerstagabend im Stadtparlament gescheitert. Eine breite Mehrheit verwarf den CDU-Vorstoß als "Wahlkampfgeschepper".

Frankfurt · In der Tat war die Sicherheits-Debatte, wie weite Teile der Sitzung überhaupt, vom nahenden Termin der Kommunalwahl am 26. März geprägt. Die CDU hatte vier weitere feste Video-Überwachungskameras gefordert: An der Hauptwache, dem Bahnhof Stadion, dem Südbahnhof sowie dem Bahnhof Höchst einschließlich des Vorplatzes. Außerdem sollte die Polizei künftig ein mobiles Video-System einsetzen. CDU-Sprecher Stephan Siegler argumentierte, die Stadt müsse für Ausschreitungen während der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni "gewappnet sein". Einfach mehr uniformierte Polizei auf die Straßen zu schicken, wie die SPD das wolle, nannte Siegler unter wütendem Protest der Sozialdemokraten "Steinzeitmethoden".

Die CDU berief sich auch auf einen Brief der neuen stellvertretenden Polizeipräsidentin Thurau. Sie hatte insgesamt zehn Standorte mehr für Videokameras gefordert.

SPD und Grüne hielten dagegen. Die Videoüberwachung der Konstablerwache habe zu "Verdrängungseffekten" bei der Kriminalität geführt, sagte SPD-Sprecherin Ursula Busch. Videokameras könnten "an Kriminalitätsschwerpunkten sinnvoll sein", meinte Busch - dann aber müssten auch alle anderen Rahmenbedingungen stimmen, was nicht der Fall sei.

"Uns trennen Welten von der CDU", meinte auch Grünen-Sprecher Uwe Paulsen. Tatsächlich sei das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt gewachsen - auch ohne flächendeckende Kameraüberwachung. Der Fußball-Verband Fifa wolle einen solchen Einsatz während der WM auch nicht.

Ordnungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) machte sich vergeblich am Rednerpult für den Freiwilligen Polizeidienst in Frankfurt stark, bei dem einfache Bürger Sicherheitsaufgaben übernehmen sollen. Das sei schon aus finanziellen Gründen sinnvoll: "Wir können keinen hoch ausgebildeten Polizeibeamten einsetzen, um Parks zu kontrollieren".

Auch hier konterten SPD und Grüne. "Wir wollen keine Amateure auf die Straße schicken", meinte Sozialdemokratin Busch. "Eine hoheitliche Aufgabe wie der Polizeidienst sollte eine hoheitliche Aufgabe bleiben", so der Grüne Paulsen.

CDU: Heimat muss sicher sein

Schließlich blieb auch der Versuch der CDU auf der Strecke, die städtische Gefahrenabwehrverordnung zu verschärfen. "Heimat muss auch sicher sein!", hatte Siegler an die Sozialdemokraten mit ihrem Wahlkampf-Slogan "Projekt Heimat Frankfurt"appelliert.

Die FDP, der erhoffte Bündnispartner der CDU nach der Kommunalwahl, zog auch nicht mit. Sie stimmte lediglich für die Prüfung des CDU-Antrages. Auch der FDP-Sprecher Yanki Pürsün urteilte, "das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit in Frankfurt sind gestiegen".

Der CDU-Antrag könne deshalb sogar als Kritik am CDU-Ordnungsdezernenten Schwarz verstanden werden. Am Ende der Diskussion stand allein der Stadtverordnete der Freien Wähler (BFF), Wolfgang Hüber, an der Seite der CDU. Er meinte, die Kritiker der Videoüberwachung bauten bloß "einen Popanz auf". Selbst die rechtsextremen Republikaner verweigerten aber der CDU die Gefolgschaft. Claus-Jürgen Göpfert



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Dokument erstellt am 27.01.2006 um 18:56:20 Uhr
Erscheinungsdatum 28.01.2006