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Bündnis-Partner: "Chaos" im Umweltdezernat
CDU, SPD und FDP greifen grüne Stadträtin Jutta Ebeling wegen Gebührenbescheiden an
Mit scharfen Vorwürfen greifen CDU, SPD und FDP Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) an: Die jetzt versandten neuen Gebührenbescheide zur Straßenreinigung fehlerhaft. Es entstehe das Bild eines "chaotischen Verwaltungshandelns".
VON JUTTA OCHS

Frankfurt · 25. Februar · In einer gemeinsamen Anfrage sprechen CDU, SPD und FDP dem grünen Umweltdezernat bei der Berechnung der neuen Gebührenbescheide für die Straßenreinigung jegliche Kompetenz ab. Nach der neuen Satzung, die im September 2004 vom Stadtparlament beschlossen worden war, wird die Gebühr nun nicht mehr allein nach der Frontlänge des Grundstücks ermittelt, sondern ebenso nach der Fläche. Wie berichtet, laufen seit dem Versand der neuen Bescheide an die Bürger in den vergangenen Tagen die Beschwerdetelefone heiß.

Anrufer stellen eine Gebührensteigerung von zum Teil mehreren hundert Prozent fest. Besonders betroffen von Erhöhungen sind offenbar Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern. Der Siedlerbund Hessen-Süd hat bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel angekündigt. Nach Erkenntnissen von CDU, SPD und FDP wiesen eine Vielzahl der neuen Bescheide "fehlerhafte Grundlagendaten" auf. "Grundstücke haben sich vergrößert, Frontlängen verlängert." Ähnliche Fehler seien auch bei den Bescheiden nach der neuen Abfallsatzung festzustellen. Da hätten sich "Abfallbehälter vermehrt oder vergrößert", so die drei Fraktionen. Alles in allem werde nun "offenbar, dass das Umweltdezernat bei der Umsetzung der Satzungen nicht sorgfältig genug gearbeitet hat". Hinzu komme, dass erläuternde Informationen über die Veranlagung der Grundstücke erst mehrere Wochen nach dem Gebührenbescheid bei den Betroffenen eingegangen seien. Es ergebe sich das "Bild eines chaotischen Verwaltungshandelns", stellen CDU, SPD und FDP fest. Es sei bei den Bürgern ein "Vertrauensschaden" entstanden. Noch ärgerlicher werde die "unprofessionelle Arbeitsweise" des Umweltdezernats durch zusätzliche Verwaltungskosten, die in Folge der Bearbeitung von sicherlich zahlreichen Widersprüche entstehen würden.

Umweltdezernentin Jutta Ebeling sagte gestern auf Anfrage der FR, sie könne zu den Vorwürfen der Viererbündnispartner nicht Stellung nehmen, da ihr der Antrag noch nicht ausreichend bekannt sei. Das Umweltamt hatte am Mittwoch Beschwerden entgegengehalten, mehr Bürger würden durch die neuen Gebührenbescheide ent- als belastet. Umweltamtsleiter Klaus Wichert hatte allerdings eingeräumt, dass es Härtefälle gebe. Aus rechtlichen Gründen könnten diese Eigentümer aber nicht anders behandelt werden.



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Dokument erstellt am 25.02.2005 um 18:00:31 Uhr
Erscheinungsdatum 26.02.2005