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Streit um Videokameras zur WM
CDU unterstützt Polizei-Vorschlag für mehr Überwachung / Partner im Römerbündnis widersprechen
Die CDU-Fraktion will die Kameraüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen bis zur WM im Juni ausweiten. Sie folgt damit einem Vorschlag der Polizeiführung, in dem zehn zusätzliche Standorte aufgelistet werden. Die übrigen Parteien des Römer-Bündnisses gehen auf Konfrontationskurs.

Videoüberwachung
Videoüberwachung gibt es in Frankfurt bislang an der Konstablerwache und rund um den Bahnhofsvorplatz. Für die Polizei ist das vor allem im Hinblick auf die WM nicht genug, weshalb sie dem Ordnungsdezernenten zehn weitere Standorte vorgeschlagen hat, von denen Bilder in die Einsatzzentrale übertragen werden sollen. Ganz oben auf der Wunschliste steht die Hauptwache. Genannt werden überdies Opernplatz, Römerberg, Bockenheimer Warte, Unicampus Bockenheim, sowie die Bahnhöfe West, Süd, Ost, Höchst und Stadion. habe
Frankfurt · Die Videoüberwachung ist im Kommunal-Wahlkampf angekommen. Stichwortgeber war Ordnungsdezernent Edwin Schwarz, als er im Ausschuss für Recht und Sicherheit aus einem Brief zitierte, den er kurz vor Weihnachten aus dem Präsidium erhalten hatte. Das "Positionspapier", so Polizeisprecher Jürgen Linker, das in Abwesenheit von Polizeipräsident Achim Thiel von dessen Stellvertreterin Sabine Thurau unterzeichnet wurde, legt dem Dezernenten nahe, neben der Konstablerwache und dem Bahnhofsvorplatz zehn weitere Örtlichkeiten mit Kameras zu kontrollieren.

Die Vizepräsidentin argumentiert mit dem hessischen Polizeigesetz, wonach die Videoüberwachung sowohl an Kriminalitätspunkten als auch "zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen" erlaubt ist. Dazu rechnet die Polizei beispielsweise den Bahnhof Stadion und den Römerberg, wo während der WM viel los sein wird und deshalb mit Begleitkriminalität wie Taschendiebstählen gerechnet wird. Wenn die Polizei mit ihrer Kamera-Offensive bis zur Weltmeisterschaft keinen Erfolg hat, "dann müssen wir zu anderen Mitteln greifen, die nicht so wirkungsvoll sind", gibt Sabine Thurau zu Bedenken. Bislang hat die Polizeiführung nur die CDU-Fraktion überzeugt. Die wird einen dringlichen Antrag verabschieden. Ob er auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung am heutigen Donnerstag kommt, wird unmittelbar vorher im Haupt- und Finanzausschuss entschieden.

"Wichtige Erkenntnisse"

Fraktionschef Uwe Becker kündigt an, die CDU-Antrag werde sich "eng" an die Vorschläge der Polizei halten. Man wisse zwar noch nicht, ob der Antrag alle zehn Standorte aufnehme - Hauptwache, Bahnhof Höchst und Bahnhof Stadion würden in jedem Falle genannt. "Durch gezielte Überwachung von bestimmten Plätzen können wichtige Erkenntnisse zur Strafverfolgung gewonnen werden", kommentiert Becker die parlamentarische Initiative. Die Sozialdemokraten sehen das anders. Fraktionsvorsitzender Klaus Oesterling findet die Darlegungen der Polizeispitze "nicht überzeugend". Das Beispiel Konstablerwache zeige doch, dass die Überwachung zu einer Verlagerung der Kriminalität in benachbarte Viertel führe. Statt dessen solle "die Landesregierung dafür sorgen, Polizeibeamte "ausreichend auf die Straße zu bringen". Der CDU warf Oesterling vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Wir werden den Antrag ablehnen."

Grünen-Fraktionschef Lutz Sikorski bezeichnet den Brief der Vizepräsidentin als einen "Rundumschlag", der auch den internationalen Terrorismus als Begründung für stationäre Kameras anführe. Der Kommunalpolitiker regte eine Diskussion über eine Studie des Städtetages an, wonach Videoüberwachung bei Passanten zur Gleichgültigkeit führe. "Die Leute engagieren sich nicht mehr im Sinne der Kampagne Gewalt, Sehen, Helfen."

Sikorski will den Polizeivorschlag erst abschließend werten, wenn er den Brief vorliegen hat. Sabine Thurau erklärte gegenüber der FR, sie stehe einer Weiterleitung an die Fraktionen nicht im Wege.

Yanki Pürsün, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP, kann beim Thema Kameraüberwachung "keine ernsthafte Diskussionsgrundlage" erkennen. Nach dem augenblicklichen Informationsstand habe er Zweifel, ob es sich bei den vorgeschlagenen Standorten um Kriminalitätsschwerpunkte handele. Hans-Jürgen Biedermann



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Dokument erstellt am 25.01.2006 um 18:44:22 Uhr
Erscheinungsdatum 26.01.2006