Frankfurt - 18.10.2015

FDP in Frankfurt

Rinn führt FDP in Wahlkampf

FDP-Frau Annette Rinn.
Foto: Alex Kraus
Von Georg Leppert

Die Fraktionschefin der FDP, Annette Rinn, sichert sich die Spitzenposition auf der Kandidatenliste für die Kommunalwahl. Kritik übt die Spitzenkandidatin an den Grünen.

Klare Verhältnisse bei der FDP: 91 Prozent der Parteimitglieder haben Annette Rinn zur Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl am 6. März gewählt. Rinn, die sowohl Fraktions- als auch Parteichefin ist, hatte bei der Mitgliederversammlung am Samstag keinen Gegenkandidaten.

Auch auf den folgenden Listenplätzen finden sich bekannte Namen. Hinter Rinn kandidiert Gert Trinklein, der sich im Stadtparlament vorwiegend um Sportpolitik kümmert. Auf den dritten Platz wählten die Mitglieder Elke Tafel-Stein, planungspolitische Sprecherin im Römer. Und auch Stefan von Wangenheim, der auf dem vierten Platz der Liste kandidieren wird, sitzt bereits im Römer. Er kümmert sich vor allem um Bildungspolitik.

Auch Yanki Pürsün, der stellvertretende Kreisvorsitzende, darf sich Hoffnungen auf einen Job im Römer machen. Er kandidiert auf dem fünften Platz. Pürsün saß von 2006 bis 2011 schon einmal im Stadtparlament. Stefanie Wüst, Vorsitzende der Jungen Liberalen, findet sich auf dem sechsten Platz der Liste. Ziel sei es, zumindest mit diesen sechs Kandidaten in den Römer einzuziehen, sagte Rinn: „Aber wir nehmen auch gerne ein noch besseres Ergebnis.“ Derzeit sind die Freidemokraten allerdings nur mit vier Stadtverordneten im Parlament vertreten.

„Nicht nur Sprachkurse“

In ihrer Rede sprach Rinn von „Flüchtlingsproblematik“. Diesen Begriff müsse man verwenden dürfen, „ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden“. Schließlich seien es „große Herausforderungen, die angesichts der vielen Menschen auf die Stadt zukommen“. Wichtig sei, dass den Flüchtlingen Integrationskurse „und nicht nur Sprachkurse“ angeboten werden.

In der Bildungspolitik kritisierte die Parteivorsitzende „unglaubliche Versäumnisse“, für die alleine die Grünen verantwortlich seien. Oberstes Ziel müsse sein, die maroden Schulen jetzt schnell zu sanieren.

Zudem sprach sich Rinn gegen Mietpreisbremse und Milieuschutzsatzungen aus. Diese Instrumente seien „kontraproduktiv“. Als Folge davon würden Investoren keine Mietwohnungen mehr bauen.

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