Frankfurt - 23 | 3 | 2011

Kommunalwahlkampf 2011

Kinderarmut geht alle an

Arm? Versonnen? Allein? Politik soll Kinder mehr beachten.
Foto: dapd

Von Susanne Schmidt-Lüer

Wahlplakate mit sozialen Themen sind, außer bei der Linken und hier und da bei den Sozialdemokraten, Fehlanzeige. Mag sein, dass das auch daran liegt, dass sich die schwarz-grüne Koalition zugute hält, auf diesem Feld einiges zu tun. Christdemokraten und Grüne werden nicht müde zu betonen, der Sozialetat sei auch in Krisenzeiten nicht heruntergefahren worden. Den sozialen Ausgleich in der Stadt weiter auszubalancieren, definiert auch Oberbürgermeisterin Petra Roth als Aufgabe von höchster Priorität.

Doch wie sieht die Realität aus, in einer Stadt, die gute Verdienstmöglichkeiten für Auswärtige in ihren Bankentürmen bietet, Industriearbeitsplätze aber kaum noch vorhält? Noch, sagen Experten, gibt es keine sozialen Brennpunkte. Doch jene Stadtteile, in denen viele Alleinerziehende und Einwandererfamilien leben, Siedlungen, in denen das Risiko, weniger als der Durchschnitt zu verdienen, besonders hoch ist, sind in Untersuchungen klar definiert. Sowohl in den dicken Sozialberichten der Stadt, als auch in der Untersuchung des Kinderbüros über benachteiligte Mädchen und Jungen. Die Zahlen sind erschreckend; mehr als 20000 Kinder und Jugendliche in der reichen Stadt gelten als arm, jedes vierte Kind ist betroffen. Ihre Zukunft so zu gestalten, dass sie ihre Chancen wahrnehmen, das wird eine der Kernaufgaben in der neuen Legislaturperiode sein. Und geht es nach Jan Lamprecht, dem Vorsitzenden des Stadtjugendrings, muss die Stadtpolitik eine gemeinsame Strategie gegen Kinderarmut für Frankfurt entwickeln: „So wie sich alle um die Rekonstruktion der Altstadt kümmern, müssen sich auch alle um Kinderarmut kümmern.“

Eine Frage der Wohnung

In der Lage der Kinder spiegelt sich die der Eltern. Vom konjunkturellen Aufschwung haben diejenigen nicht profitiert, die seit langem keine Arbeit haben und auch die, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Sozialhilfe beantragen müssen. Die Lebensmittel-Tafeln müssen neue Ausgabestellen eröffnen und die Schlangen dort sind lang. Anna Veit und ihre Kollegen vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) sagen: „Ein Drittel der Leute kommt wegen Wohnungsproblemen.“ Eine absolute Schieflage entstehe dadurch, dass der veraltete Frankfurter Mietspiegel, an dem sich die vom Jobcenter ausgezahlten Zuschüsse zur Unterkunft orientieren, die tatsächlichen Mieten nicht mehr abbildet. Wohnraum für die arme Bevölkerung müsse geschaffen, die Pauschale für die Heizkosten erhöht werden. Mehr als 60 Prozent der Frankfurter, die sich im FALZ beraten lassen, haben Schulden. „Je länger arbeitslos, desto ärmer“, sagt Anna Veit.

Das Leben Älterer in der Stadt gehört zu den wichtigen Aufgaben, die es in den nächsten fünf Jahren zu gestalten gilt. Auch hier sind Wohnungsfragen zentral: Angefangen von fehlenden barrierefreien Wohnungen für alle, die möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben möchten, über genossenschaftliche Wohnprojekte bis hin zu der Frage, wie Wohngemeinschaften aussehen müssen, in denen das Leben für Senioren mit Demenz individueller gestaltet werden kann als im Pflegeheim.

Wie im übrigen sozialen Bereich auch, hat die Stadt Frankfurt hier in der Tat einige Modellprojekte vorzuweisen, die als bundesweit einmalig gelten können. Es steht an, für ein Zusammenleben zu werben, in dem diejenigen, die weniger schnell, nicht so behende und vielleicht auch ein bisschen durcheinander sind, dennoch ihren festen Platz in der Gesellschaft finden.

Und was meinen die Parteien dazu? Mehr dazu auf der nächsten Seite.

Die Worte der Parteien

CDU

Zur Förderung von Langzeiterwerbslosen will die CDU erreichen, dass etwa Migranten mit Qualifikationen, die hier nicht anerkannt werden, ihren Abschluss machen können. Für Ältere soll es weiter Projekte mit 1,50-Euro-Jobs geben. Für unter 25-Jährige favorisiert die CDU die Idee eines Jugend-Jobcenters. Jugendamt, Arbeitsagentur und Jobcenter sollen darin eng zusammenarbeiten.

Beim Thema Kinderarmut setzt die Partei auf das Bildungspaket des Bundes, mit dem die Stadt entlastet wird. Projekte wie den Pädagogischen Mittagstisch und flächendeckende Schulsozialarbeit will sie vorantreiben.

Barrierefreiheit für alle heißt für die CDU, Haltestellen umzubauen und die zwei Millionen Euro im Sozialetat für den Einbau automatischer Türen oder Aufzüge zu nutzen. Stufen an Eingängen älterer Hochhäuser sollen weg.

Gutes Leben im Alter bedeutet, Frankfurtern den Verbleib in der eigenen Wohnung länger zu ermöglichen. Unterstützung bei Hauswirtschaft, Kochen, Saubermachen und Waschen gehört dazu. Beratung ist gefordert, wie Bäder umzubauen sind. In Siedlungen soll ein Helfer-Netzwerk organisiert werden

SPD

Bei Qualifikationen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger will die SPD nicht sparen. Sie möchte eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft schaffen, zum Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Um Kinder vor Benachteiligungen zu schützen, hält die Partei es für unverzichtbar, kostenloses Mittagessen, eine kommunal finanzierte ÖPNV-Fahrkarte und kostenlose Hausaufgabenhilfe anzubieten. Mittel des Bildungspaketes sollten integriert werden. Die Einkommensgrenze für den Frankfurt- Pass soll erhöht werden.

Barrierefreiheit versteht die SPD als Freiheit, mobil zu sein. Sie fordert nicht weniger, als den kompletten Umbau der Stadt. Sehr zögerlich sei begonnen worden, den öffentlichen Nahverkehr zugänglich zu machen. Dies müsse ebenso vorangetrieben werden, wie die Barrierefreiheit öffentlicher Wohnungen oder die Zugänglichkeit von Kultur- und Sportereignissen.

Gutes Leben im Alter bedeutet aus Sicht der SPD, besser vernetzte Informationen zur ambulanten und stationären Pflege anzubieten. Mittagstisch-Angebote in den Stadtteilen sollen ausgeweitet und mit Beratung verknüpft werden. Ältere sollten einen Seniorenbeirat direkt wählen können.

Grüne

Um die Zahl der Langzeiterwerbslosen zu senken, setzen die Grünen darauf, die gut eingeführten, teilweise bundesweit innovativen Träger in Frankfurt bestmöglich zu unterstützen.

Ursachen der Kinderarmut kann die Kommune nicht ändern, sagen die Grünen. Frühe Hilfen für Eltern und qualitätsvolle Kinderbetreuung sollen angeboten werden, dazu Schulsozialarbeit an Haupt- und Realschulen und kostenloses Mittagessen für Bedürftige. Freizeit- und Ferienangebote sind auszuweiten, die Preise der Schülertickets seien zu senken.

Mehr Aufzüge an Stationen, der Umbau von Bushaltestellen und das Absenken von Bürgersteigen sollen Barrierefreiheit für alle schaffen. Da muss mehr Zug rein, finden die Grünen und schlagen vor, künftig die Stelle der Behindertenbeauftragten als Stabsstelle direkt bei der Oberbürgermeisterin anzusiedeln.

Immer mehr Ältere brauchen nicht nur Fitness-Parcours, sondern auch mehr der von der Werkstatt Frankfurt betriebenen Smart-Märkte zum Einkaufen und eine bessere Pflege vor Ort. Die Stadt soll die Hilfen für Demenzkranke ausbauen und barrierefreie Wohnungen einrichten.

FDP

Zur Förderung von Langzeiterwerbslosen empfiehlt die FDP mehr Autonomie von der zentralen Behörde in Nürnberg. Die Liberalen fordern den maximalen Einfluss der Kommune auf lokale Maßnahmen zur Qualifikation Langzeitarbeitsloser. Als Zwischenmaßnahme seien auch 1,50-Euro-Jobs förderlich.

Kinderarmut ist in der Stadt teils sichtbar, teils nicht. Der Ausbau der Schulsozialarbeit, mehr Ganztagsschulen und kostenloses Mittagessen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen helfen, das Risiko Armut zu mindern.

Um die Barrierefreiheit in der Stadt zu erreichen, kann sich auch die FDP eine personelle Verstärkung für die Behindertenbeauftragte vorstellen. Öffentliche Einrichtungen sollen ohne Ausnahme barrierefrei sein; „wir wollen keine Ausreden mehr hören“.

Frankfurt soll Seniorenstadt sein, denn Ältere ziehen zurück. Wohnungsbaugesellschaften und Sozialamt, Kulturamt und öffentliche Träger sollen gemeinsam Konzepte erarbeiten, die es Älteren ermöglichen, in der eigenen Wohnung zu bleiben. Zur Unterstützung und Pflege Älterer wird Personal gesucht; die Stadt soll für den Pflegeberuf werben.

Linke

Ein-Euro-Jobs bringen nichts, sagt die Linke und fordert einen kommunalen Beschäftigungsanbieter, der mit Fördergeld aufgebaut werden soll. Die Küchenbetriebe sollen rekommunalisiert werden, in der U-Bahn sollen wieder Schaffner Billetts verkaufen.

500 Euro als Hartz IV-Satz wünschen sich die Linken, so könne Kinderarmut wirksam bekämpft werden. Mehr Menschen sollen einen Frankfurt-Pass bekommen, die Einkommensgrenzen dafür um 25 Prozent nach oben verschoben werden. Schulessen soll kostenlos sein, mehr kulturelle Veranstaltungen für Arme ohne Eintritt kostenfrei werden, Geld spart die Stadt, wenn sie den Platz an der Hauptwache nicht überdeckelt.

Für Seh- und Gehbehinderte soll die Innenstadt gut passierbar sein, Informationsmaterial auch in Brailleschrift angeboten werden.

Für Ältere sollen Wohnungen sukzessive behindertengerecht umgebaut werden. Die Stadt habe hier noch nicht genügend Fantasien entwickelt. Mehr Unterstützung für die Tiertafel, denn Haustiere helfen, Demenz aufzuhalten, Altentreffs, Mehrgenerationenhäuser und genossenschaftliches Bauen strebt die Linke an, dazu wohnortnahe Versorgung.

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