Rhein-Main - 27 | 1 | 2010

Reaktionen aus Frankfurt

Harte Kritik an von der Leyens Arbeitsmarktpolitik

Die Repräsentanten sozialer Einrichtungen in Frankfurt schütteln über die Ideen der Bundesarbeitsministerin quasi gemeinsam die Köpfe. Genau das, was sie nun abschaffen will, halten sie für das Sinnvollste innerhalb der Arbeitsmarktreform.

Die Repräsentanten sozialer Einrichtungen in Frankfurt schütteln über die Ideen der Bundesarbeitsministerin quasi gemeinsam die Köpfe. Genau das, was sie nun abschaffen will, halten sie für das Sinnvollste innerhalb der Arbeitsmarktreform. "Nicht nur ich, der ganze Dachverband sieht die Idee der getrennten Aufgaben sehr kritisch", sagt etwa Conrad Skerutsch, Geschäftführer der Werkstatt Frankfurt und Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit. "Wird das wieder getrennt, ist die Grundidee der Arbeitsmarktreform - das Wort gefällt mir besser als Hartz-IV - gescheitert." Es gehe schließlich darum, den gesamten Menschen wahrzunehmen, in welchen Verhältnissen er lebt, in welchem familiären Kontext, "Hilfe aus einer Hand, das hat doch eine inhaltliche Berechtigung."

Skerutsch befürchtet, dass bei Trennung der Zuständigkeiten "der Mensch nicht mehr als Ganzes, sondern wieder einerseits als Arbeitsmarktproblem, andererseits in seinen sozialen Lebenslagen gesehen wird, aber das gehört doch zusammen". In seinen Worten schwingt ein großes Ausrufezeichen mit. "Das war schließlich der eigentliche Nukleus der Arbeitsmarktreform!" Für Skerutsch wäre deshalb die Gesetzesänderung der richtige Weg, "das wollen fast 90 Prozent der Fachwelt". Beispielsweise Hartmut Fritz, Direktor der Caritas Frankfurt. "Die Grundgesetzänderung wäre mir auf jeden Fall lieber, denn so wären bei einer Adresse und zwei Zuständigkeiten beide gesetzlich gezwungen, ihre Arbeit zu koordinieren, und zwar zugeschnitten auf die persönlichen Bedürfnisse des Antragstellers." Wenn die Zuständigkeiten wieder zweigeteilt würden, befürchte er "einen Drehtüreffekt, weil zwei unterschiedliche Organisationen mit ihren jeweiligen Systemlogiken nicht Hand in Hand arbeiten können". Die Hilfe aus einer Hand sei für ihn "der zentrale Vorteil, den Hartz-IV gebracht hat, und ausgerechnet der steht jetzt wieder zur Disposition". Der Leiter der Diakonie, Michael Frase, war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Im Frankfurter Römer schütteln die Fraktionen ebenfalls einstimmig die Köpfe. Klaus Oesterling (SPD) spricht sich gegen ein "Zerschlagen bestehender Strukturen" aus. Er sieht die Gefahr, dass die steigenden Kosten "zu überproportional großen Anteilen bei den Kommunen hängen bleiben". Andere befürchten das auch. "Von der Leyens Vorschlag muss erheblich nachgebessert werden", sagt Stephan Siegler (CDU). Seine Fraktion verlange eine Lösung, die Frankfurter Problemen "passgenau" gerecht werde. Das will auch Yanki Pürsün (FDP). Die Zweiteilung sei ein "halber Rückschritt ins alte System". Stefan Klee (Linke) bemängelt, dass "das einzig Vernüftige an Hartz-IV - Unterstützung aus einer Hand", durch die Aufgabentrennung ausgehebelt werde. Olaf Cunitz (Grüne) spricht von der "schlecht möglichsten Lösung" für Betroffene, Mitarbeiter und Kommunen. (ave/prlr)

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