Frankfurt - 3 | 9 | 2010

Stadtparlament

Ohne Vorgabe

Von Georg Leppert

Die Stadtverordnetenversammlung hat am späten Donnerstagabend den ersten konkreten Antrag zum Bürgerhaushalt abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte ihr Modell zur Abstimmung gestellt: Danach sollten die Bürger jedes Jahr über 50 Millionen Euro weitgehend selbst entscheiden können.

Im Grundsatz waren sich alle im Römer einig, wie Mitglieder sämtlicher Fraktionen in ihren Reden erklärten: Frankfurt soll bald möglichst einen Bürgerhaushalt bekommen. Doch mit dem SPD-Antrag konnte sich kaum jemand anfreunden. Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP lehnte die Vorlage ab.

„Der Bürgerhaushalt muss mehr sein als die Bereitstellung von 50 Millionen Euro“, sagte Kämmerer Uwe Becker (CDU). Zum einen sei gar nicht klar, woher das Geld kommen soll, das die SPD den Bürgern zur Verfügung stellen wolle. 50 Millionen Euro seien immerhin 1,7 Prozent des gesamten Haushalts.

Zum anderen, ergänzte Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz, liege die Pflicht zur Verabschiedung des Haushalts bei den Stadtverordneten. Das werde auch so bleiben. Wer etwas anderes behaupte, mache „falsche Versprechungen“. Die Politiker müssten weiterhin entscheiden können, wie viel Geld für die Vorschläge von Bürgern ausgegeben wird und wie viel die Kommune für andere nötige Investitionen braucht. Eine Vorgabe von 50 Millionen Euro für den Bürgerhaushalt sei daher nicht zu akzeptieren.

Die schwarz-grüne Koalition setzt beim Bürgerhaushalt vor allem auf ein Vorschlagsrecht der Menschen in der Stadt. Sie sollen – vor allem im Internet – Ideen einbringen, wie Kämmerer Becker erklärte. In einem ersten Schritt prüft die Verwaltung dann, welche davon überhaupt umsetzbar wären.

Anträge, die diese Hürde passieren, landen später in Workshops, an denen zufällig ausgewählte Bürger teilnehmen. Sie stimmen über die Ideen ab. Die Projekte, die eine Mehrheit erhalten, kommen dann zur endgültigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Die SPD kritisierte, dass die Beteiligung der Bevölkerung am Haushalt schon lange Konsens sei, aber immer noch keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung vorlägen. „Wir erwarten von Ihnen, dass jetzt mal was kommt“, sagte Anna Latsch (SPD) zu Becker. Der Kämmerer erklärte, den ersten Bürgerhaushalt könne es im Jahr 2013 geben.

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