Bilderstreit um Kleidergeld
Im Römer scheitert die Linke am bürgerlichen Block mit ihrem Wunsch nach mehr Sozialleistungen
VON GEORG LEPPERT

Eigentlich sollte es nur um Kleidergeld gehen. Die Fraktion der Linken hatte den Magistrat aufgefordert, zusätzliche Beihilfen zu gewähren, wenn sich Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II neue Sachen kaufen wollen. Doch bei dem Thema blieb es nicht. Im Plenarsaal des Römers entwickelte sich am Donnerstag zu vorgerückter Stunde eine intensive Diskussion über die Frage: Wie sozial ist Frankfurt?

Der Linkspartei gehe es darum ein "Bild von sozialer Kälte in Frankfurt zu zeichnen", sagte Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz. Diese Bild stimme aber nicht mit der Wirklichkeit überein. In Frankfurt gebe es ein "hervorragendes soziales Netz".

2004 habe die Stadt für soziale Belange 650 Millionen Euro ausgegeben. Im Jahr 2008 werden sich die Kosten nach Cunitz' Prognose auf 750 Millionen Euro belaufen. Die Zahlen zeigten, dass sich die Stadt im sozialen Sektor verstärkt engagiere. Allerdings räumte der Grüne ein, dass der gesetzlich vorgesehene Regelsatz für ALG II-Empfänger zu niedrig sei.

Die Replik der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Die Beihilfe reiche hinten und vorne nicht aus, sagte Fraktionsmitglied Yildiz Köremezli-Erkiner. "Versuchen Sie mal, für 29 Euro einen Wintermantel einzukaufen, das wird Ihnen nicht gelingen", erklärte sie. Linken-Fraktionschef Lothar Reininger warf der schwarz-grünen Stadtregierung unterdessen vor, sie habe keine Vorstellung von der sozialen Wirklichkeit.

Tatsächlich sei das Kleidergeld ein "ernstes Thema", sagte Rudi Baumgärtner (SPD). Nicht von ungefähr gebe es immer mehr Kleiderkammern in der Stadt. Auch die Kommune habe eine Verantwortung. Falls das Geld der ALG II-Empfänger nicht reiche, müsse Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) aus ihrem Etat Unterstützung leisten.

Das sah Yanki Pürsün (FDP) ganz anders. Die Sozialgesetzgebung und die mit ihr verbundenen Fragen seien Sache des Bundes. Wenn sich Frankfurt zusätzlich engagiere, entstehe schnell der Eindruck, die Stadt habe zu viel Geld.

Der Antrag der Linken wurde schließlich mit großer Mehrheit abgelehnt.



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Dokument erstellt am 30.05.2008 um 18:48:02 Uhr
Erscheinungsdatum 31.05.2008