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Zufrieden mit den Job-Centern
Gerichtsurteil bleibt ohne Konsequenzen

Die Stadt wird die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen mit der Bundesagentur für Arbeit fortsetzen. Das stellte Stadträtin Daniela Birkenfeld (CDU) am Donnerstagabend im Sozialausschuss klar. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. Dezember Arbeitsgemeinschaften wie die Rhein-Main Jobcenter GmbH für verfassungswidrig erklärt. Der Vertrag, den die Stadt und die Bundesagentur für Arbeit geschlossen haben, um sich gemeinsam um Hartz-IV-Bezieher zu kümmern, läuft bis 2010. Ebenso lange reicht die vom Verfassungsgericht eingeräumte Übergangsfrist. "Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für Alternativen zu schaffen", sagte Birkenfeld. Sie betonte, die Stadt müsse auch in Zukunft eine "aktive Rolle" spielen.

SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Grüne lobten die Arbeit der Job Center. Nur Yanki Pürsün (FDP) begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gisela Becker von den Flughafen-Ausbau-Gegnern bezweifelte, "dass die Job-Center gut funktionieren." ft



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Dokument erstellt am 25.01.2008 um 20:44:03 Uhr
Erscheinungsdatum 26.01.2008