URL: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/?em_cnt=1262299


"Dramatischer Rückschritt" befürchtet
Geteilte Reaktion auf Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Betreuung von Hartz IV-Beziehern

Auf unterschiedliches politisches Echo ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestoßen, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit dürften Hartz IV-Empfänger nicht gemeinsam in Jobcentern betreuen. Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP, begrüßt es, dass Kommunen nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesagentur gezwungen werden dürften. Am effektivsten könnten Arbeitssuchende in kommunalen Jobcentern betreut werden. Geld dafür müssten die Kommunen als Budget erhalten. Marcus Bocklet, Frankfurter Landtagsabgeordneter der Grünen, fürchtet dagegen, das Urteil könne die Existenz der Arbeitsgemeinschaft zwischen Stadt und Bundesagentur im Rhein-Main-Jobcenter Frankfurt "gefährden". Dabei seien "gerade jetzt erste zarte Erfolge zu erkennen". Einen Neuanfang beurteilt Bocklet als "Chaos pur" und "dramatischen Rückschritt".

Auch Robert Standhaft, Geschäftsführer des Jobcenters, hält nichts davon, wieder getrennte Wege zu gehen - "die Arbeitsagentur macht ihre Sache und die Kommune ihre". Ebenso wenig hält er davon, ganz aufs Optionsmodell umzuschwenken, bei dem alles in Zuständigkeit von Kommune oder Kreis liegt. "Vom Ansatz her ist es richtig, die Kompetenzen beider Partner zusammenzubinden." Allerdings räumt er ein, dass das "Beharrungsvermögen beider Seiten", etwa bei der Personalstellung, Probleme bereite.

"Intelligente Lösung"

Dass der Bund die Arbeitslosenverwaltung nicht einfach den Kommunen überlassen will, liegt für den Jobcenter-Chef gleichfalls auf der Hand: "Als Hauptgeldgeber will der Bund natürlich mitentscheiden. Andererseits geht das ohne die kommunalen Kompetenzen eben auch nicht gut." Eine "intelligente Lösung" müsse her, um den Ansatz kombinierter Kompetenzen von Bund und Kommune verfassungskonform zu gestalten.

Das Problem geteilter Zuständigkeiten, Finanzierungen oder unterschiedlicher Vergütungen der Mitarbeiter von Bund und Stadt ließe sich unter Umständen über den Länderfinanzausgleich regeln, schlägt Standhaft vor. Allzu lange solle der Gesetzgeber allerdings nicht prüfen, auch wenn die Verfassungsrichter eine Übergangsfrist bis Ende 2010 eingeräumt haben: "Die Entscheidung sollte 2008 fallen, damit genügend Zeit für die Umstellung bleibt." Nicht zuletzt auch wegen der Arge-Mitarbeiter, die einmal mehr in der Luft hängen. ana/ssl



[ document info ]
Copyright © FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 21.12.2007 um 18:56:02 Uhr
Erscheinungsdatum 22.12.2007