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FDP bläst zum Wahlkampf
Heftige Kritik an der CDU

Frankfurt - Die FDP hat auf ihrem gestrigen Parteitag den Auftakt des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2008 verkündet. Eine starke FDP schütze als einzige vor einer "absolutistischen CDU" wie vor Rot-Rot-Grün. Die Liberalen nominierten zudem ihre sechs Direktkandidaten.

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Nicola Beer ging im Bürgerhaus Nordweststadt scharf die hessische CDU an, die "das Land mit ihrer Partei verschmolzen" habe. Als Bilanz der Alleinregierung hätten die Christdemokraten nur eine um vier Milliarden Euro gestiegene Verschuldung vorzuweisen sowie gescheiterte Projekte wie die "Unterrichtsgarantie plus". "Das Land ist der CDU ausgeliefert." Daran könne nur eine starke FDP etwas ändern, die Frankfurter Liberalen hätten bei Wahlen stets ein überdurchschnittlichen Ergebnis vorzuweisen. Als Schwerpunkte nannte Beer "autonome Universitäten", flexible Betreuung, Schulden- und Bürokratieabbau sowie einen "stärkeren Einsatz für den Finanzplatz Frankfurt". Die Bundesaufsichtsbehörde für Finanzen müsse komplett nach Frankfurt ziehen, forderte Beer.

Der Frankfurter CDU bescheinigte die Liberale einen schlechten Zustand. So wolle die Junge Union "ausgerechnet ihren Parteivorsitzenden und Landesminister" Udo Corts mit einer Gegenkandidatur "demontieren". Die FDP sei dagegen ein "geschlossenes Team". Auch der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen, Hans-Christian Mick, sah ein "absurdes Theater" bei der Jungen Union: "So etwas würde es bei uns nie geben."

Mick und Beer wurden als Direktkandidaten für die Wahlkreise 34 (Frankfurter Westen) und 36 (Mitte) nominiert. In den Wahlkreisen 35 (Nordwesten), 37 (Süden), 38 (Bornheim, Nordend, Ostend) und 39 (Nordosten) treten Rolf Würz, Yanki Pürsün, Stefan von Wangenheim und Thilo Müller an.

Mit 56 von 61 abgegeben Stimmen wurde der Stadtverordnete Christoph Schnurr zum neuen Stellvertreter des Kreisvorsitzenden Dirk Pfeil gewählt. Michael Bross rückt für Schnurr in den Beirat des Kreisvorstandes nach.

Einstimmig verabschiedet hat der Parteitag einen Antrag, die Hauptwache entgegen des Beschlusses der schwarz-grünen Koalition nicht für den Verkehr zu sperren. Ebenso einstimmig votierte der Parteitag für den Antrag des Baudezernenten Franz Zimmermann, ein Hotelhochhaus auf dem Gebiet des Osthafens zu verhindern. Weiterhin plädierte der Parteitag dafür, einen Erweiterungsbau für das Museum der Weltkulturen im Museumsgarten zu errichten. ox



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Dokument erstellt am 19.04.2007 um 00:04:06 Uhr
Erscheinungsdatum 19.04.2007 | Ausgabe: S | Seite: 28