URL: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/frankfurt/?em_cnt=1064673


Koalition legt sich auf Veto fest
Nein zum Verkauf der Landesanteile der Nassauischen Heimstätte
"Ein klares Signal an die Mieter" von 16 000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt hat am Donnerstag die schwarz-grüne Koalition im Römer gesandt. Sie beauftragte den Magistrat, gegen jede Änderung des Gesellschaftervertrags der Heimstätte ein Veto einzulegen.

Frankfurt - So soll der Verkauf der Anteile des Landes Hessen an der Heimstätte an private Investoren verhindert werden. Nach monatelangen scharfen Auseinandersetzungen vor der OB-Wahl am vergangenen Sonntag um die Zukunft der Wohnungen standen gestern auch SPD und Linke hinter dem schwarz-grünen Antrag. "Der Wahlkampf ist vorbei", bilanzierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Olaf Cunitz.

Die Sozialdemokraten begrüßten es, "dass die Koalition jetzt endlich das Vetorecht ausüben will", so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Klaus Oesterling. Der beharrliche Druck der SPD habe Schwarz-Grün am Ende zum Einlenken gebracht. Durch den Beschluss von Donnerstagnachmittag im Haupt-und Finanzausschusses des Rathauses wird der Magistrat "verpflichtet", auch in Zukunft die "maßvolle Mietpreispolitik" der Nassauischen Heimstätte "sicherzustellen". Die Stadtregierung soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte zu verhindern. Die Stadt bekennt sich zu der im Gesellschaftervertrag festgeschriebenen gemeinnützigen Ausrichtung des Unternehmens.

Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der FDP. Sie wollte die städtischen Anteile an der Heimstätte an die kommunale Wohnungsholding übertragen. Dann sollten die 16 000 Frankfurter Wohnungen des Konzerns dadurch gerettet werden, dass die kommunalen Anteile gegen die Wohnungen getauscht werden.

FDP: Das Land wird sich durchsetzen

Die FDP argumentierte, die Stadt werde sich auf Dauer nicht dem Wunsch des Landes entziehen können, die Landesanteile an der Heimstätte zu verkaufen. Durch den Tausch könnten zumindest die Frankfurter Wohnungen auf Dauer in öffentlicher Hand bleiben. Doch das war CDU, Grünen und Linken zu riskant. Die FDP wolle durch ihre "Schaumschlägerei" nur "einen Freibrief" für den Verkauf der Landesanteile ausstellen, schimpfte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Lothar Reininger. jg



[ document info ]
Copyright © FR online 2007
Dokument erstellt am 02.02.2007 um 00:08:05 Uhr
Erscheinungsdatum 02.02.2007 | Ausgabe: S | Seite: 24