URL: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/frankfurt/?em_cnt=1064674


SPD ringt um Posten
Debatte streift Zukunft der Kliniken Höchst nur am Rande
Die Zukunft der Städtischen Kliniken Höchst war gestern Thema einer Debatte im Römer-Plenum. Allerdings stand nicht die Sanierung des hochdefizitären Krankenhauses im Vordergrund - man stritt über Formfragen.

Frankfurt - Die SPD stößt sich an der Besetzung der neuen Betriebskommission des Krankenhauses. Das Eigenbetriebsgesetz schreibe vor, dass für die Kommission neben Stadtverordneten und Vertretern der Klinik zwei "wirtschaftlich und technisch erfahrene Personen" ausgesucht werden müssten, argumentierte der SPD-Stadtverordnete Hans Busch. Stattdessen seien aber zwei Mediziner ausgewählt worden. Zudem habe der Magistrat zehn Monate gebraucht, um die Mitglieder der Kommission zu benennen. "Zur Sanierung der Kliniken ist nichts geschehen, stattdessen wird das Defizit beklagt", sagte Busch.

Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) entgegnete, es sei "der Lage des Krankenhauses nicht angemessen, über eine Formalie zu streiten". Man habe sich "auf Personen geeinigt, die wir für geeignet halten". Sie wies auch die Kritik, dass kein Vertreter der Gewerkschaft Verdi der Kommission angehört, zurück. Dazu gebe es keine gesetzliche Verpflichtung. Die Stadträtin hielt Busch vor, durch die Nennung nicht berücksichtigter Kommissions-Kandidaten deren Person zu beschädigen. Der Grünen-Stadtverordnete Stefan Majer nannte das Verhalten des Sozialdemokraten "unsäglich". CDU-Fraktionschef Markus Frank meinte: "Wer will, dass es mit den Kliniken vorwärts geht, der sollte sich nicht mit Formalien aufhalten." Und Yanki Pürsün (FDP) hielt der SPD vor, trage nicht zur Lösung der Klinik-Probleme bei, sondern sei "Teil des Problems".

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kliniken werden sich nach Rottmanns Worten weiter verschlimmern. "Die Einnahmen werden weniger, die Kosten höher." Die Stadträtin vermisste ein "schlüssiges medizinisches Konzept" der Kliniken. "Da ist noch nie gefragt worden, wo wollen wir hin." Angesichts des fortschreitenden Defizits der Kliniken - seit 2000 rund 46 Millionen Euro minus - regte der Linke Lothar Reininger eine Debatte über die Frage an, "ob man mit einem Krankenhaus Geld verdienen muss". Das Defizit bei den Städtischen Bühnen werde schließlich auch hingenommen. emem



[ document info ]
Copyright © FR online 2007
Dokument erstellt am 02.02.2007 um 00:08:05 Uhr
Erscheinungsdatum 02.02.2007 | Ausgabe: S | Seite: 24