Ebeling muss vorerst keine Abwahl fürchten
Fraktionen wollen Ergebnis des Akteneinsichtsausschuss abwarten / Neue Kehrsatzung soll 2006 fertig sein
Obwohl auch die Grünen "Fehler" bei der Straßenreinigungs-Satzung zugeben, muss Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) bis auf weiteres keine Abwahl befürchten. Während die CDU Ebelings Rücktritt fordert, will die SPD das Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses abwarten.
VON CLAUS-JÜRGEN GÖPFERT UND MARTIN MÜLLER-BIALON

Umweltdezernentin Jutta Ebeling (FR)
Frankfurt · 3. Juni · Die Stadträtin selbst tauchte am Freitag völlig ab und war zu keiner Stellungnahme zu erreichen. Einen Tag, nachdem OB Petra Roth (CDU) Ebeling die Zuständigkeit für die Straßenreinigungssatzung entzogen hatte, brach sich auch bei den Grünen Ernüchterung Bahn. "Es sind Fehler passiert, das zu bestreiten, wäre albern", sagte Grünen-Fraktions-Chef Lutz Sikorski. Tatsächlich sei aber in Sachen Straßenreinigungssatzung "bei allen Fraktionen des Römer-Bündnisses der politische Überblick verloren gegangen".

OB-Kandidatur fraglich

Auf die Frage nach Ebelings politischer Zukunft gaben sich ihre Parteifreunde bemerkenswert vage. Bisher war die bis 2007 gewählte Stadträtin auch als OB-Kandidatin 2007 im Gespräch. Kreisvorstandssprecher Olaf Cunitz, der Ebeling noch vor einiger Zeit im FR-Interview als OB-Kandidatin gesehen hatte, meinte jetzt: "In der derzeitigen Situation kann ich dazu nichts sagen". Die Angelegenheit sei schwierig: "Das ist eine Entscheidung von Jutta Ebeling".

Sikorski behauptete, er habe sich über eine OB-Kandidatur Ebelings "noch keine Gedanken gemacht". Intern wuchs bei den Grünen der Druck auf die seit 1989 amtierende, 58jährige Stadträtin, einem Generationswechsel Platz zu machen.

Hinter den Kulissen hatten sich die "Römer-Bündnis"-Partner aber schon längst verständigt, dass es nicht zu einer Abwahl Ebelings kommt. SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling: "Für Konsequenzen ist es noch zu früh, der Akteneinsichtsausschuss steht noch am Anfang". Ebeling müsse sich vorhalten lassen, dass bei der Straßenreinigungssatzung "die Umsetzung aus dem Ruder gelaufen ist". Die Stadträtin habe "zu sehr auf den Computer vertraut". Uwe Becker (CDU) legte der Stadträtin den Rücktritt nahe. "Sie hat durch die Versetzung einer Abteilungsleiterin die Messlatte hoch gelegt. An der muss sie sich nun auch selbst messen." Über eine Abwahl werde man nachdenken, falls sich im Akteneinsichtsausschuss eine direkte Beteiligung Ebelings an der Pannenserie im Umweltamt erweisen sollte. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Volker Stein. Die FAG werde, teilte die Fraktionsvorsitzende Gisela Becker mit, eine Abwahl Ebelings "nicht mittragen".

Bis 2006 neue Satzung

Auch im Magistrat muss Jutta Ebeling vorerst keine weiteren Konsequenzen fürchten. Mit der Verlagerung der für Abfall- und Straßenreinigungssatzung zuständigen Abteilung aus dem Umwelt- in das Kassen- und Steueramt sei die Sache erledigt, sagte OB Roth am Freitag vor der Presse. "Ich möchte, das aus der scheinbar never ending story der Straßenreinigungssatzung eine ending story wird." Der Schritt sei notwendig gewesen, weil Ebeling "überhaupt nicht die Bereitschaft gezeigt hat, die Fehler abzustellen". Kämmerer Horst Hemzal (CDU) stritt einen politischen Hintergrund von Roths Entscheidung ab. "Es ging allein um handwerkliche Dinge."

Die 16 Mitarbeiter der Satzungsabteilung werden in leer stehende Räume des Sozialamts in der Berliner Straße umziehen. Die Gruppe werde mit weiteren Mitarbeitern verstärkt, kündigte der Leiter des Kassen- und Steueramts, Peter Heine, an. Realistisch sei, dass bis 2006 eine neue Satzung vorgelegt werden könne. Die werde grundstücksbezogen sein und verschiedene Reinigungsklassen vorsehen. Die Möglichkeit des Selbstkehrens als Satzungsbestandteil schloss Heine nicht aus. "Es gibt die Möglichkeit, Reinigungsklassen mit weitem Tonus zu schaffen." Ziel sei eine Satzung, in der für die Bürger "Leistung und Gebühr in einer vernünftigen Relation stehen".




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Dokument erstellt am 03.06.2005 um 19:37:47 Uhr
Erscheinungsdatum 04.06.2005