30.08.2005
FDP: Stadt soll Teil der Kehrgebühr bezahlen
Frankfurt. Der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün hat die vom Viererbündnis beschlossene Meistbegünstigungsklausel bei der Straßenreinigungsgebühr verteidigt. Die Entscheidung für diese Klausel könne den Politikern nicht zum Vorwurf gemacht werden, da sie «der Ausweg aus dem Chaos» gewesen sei, das die im letzten Jahr beschlossene Kehrsatzung im Vollzug angerichtet habe. Statt zur Gegenfinanzierung die Kehrgebühren zu erhöhen, müssten andere Wege gesucht werden. So sei ein vorübergehendes Defizit im Gebührenhaushalt «weder ein Problem noch besonders ungewöhnlich». Im Abfallgebührenhaushalt habe es ein solches temporäres Defizit auch gegeben. Die FDP-Fraktion im Römer setze sich dafür ein, dass die Bürger – vom Selbstkehren abgesehen – in Zukunft nur noch für die Kosten der Reinigung ihrer jeweiligen Bürgersteigabschnitte aufkommen müssten. Die Reinigung der Fahrbahnen solle die Stadt aus dem eigenen Haushalt finanzieren.

Ein erster Einstieg der Stadt mit einem Anteil an diesen Kosten in diesem Jahr könnte die Lösung für die Probleme mit dem Gebührenhaushalt dieses Jahres sein, meinte Pürsün. Das Fernziel – die vollständige Übernahme der Fahrbahnreinigungskosten durch die Stadt – werde allerdings erst nach einer nachhaltigen Konsolidierung des städtischen Haushalts erreicht werden können.

Wie berichtet, werden die Einnahmeausfälle durch die Meistbegünstigungsklausel auf rund sieben Millionen Euro geschätzt. Die kommunale Aufsichtsbehörde hat der Stadt Frankfurt untersagt, dieses Defizit aus dem städtischen Haushalt zu begleichen. Die Alternative wären Gebührenerhöhungen. (jge)