29.09.2005
Das Vertrauen verloren
Frankfurt. Eine kritische Bilanz des Akteneinsichtsausschusses zur Kehrsatzung hat der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün gezogen. Nach der Beschäftigung mit gut zwei Dutzend Ordnern, in denen die Vorgänge um die gescheiterte Novellierung der Straßenreinigungssatzung dokumentiert sind, habe er «das Vertrauen in die Verwaltung ziemlich verloren», sagte Pürsün im Gespräch mit der FNP. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Stadtverordneten hätten die Erfahrung machen müssen, dass sie nicht darauf vertrauen könnten, «dass man ehrlich mit uns umgeht und wir uns auf die Angaben verlassen können».

Ergebnis der Fleißarbeit des umweltpolitischen FDP-Sprechers im Akteneinsichtsausschuss sind ein halbes Dutzend eng beschriebener Seiten. Darin finden sich Notizen zu bestimmten Vorgängen ebenso wider wie das nüchterne Fazit, dass die «politische Beratung gleich null» gewesen sei.

Die Hauptschuld an dem Desaster gibt Yanki Pürsün dem Rechtsamt. Dort sei die rechtliche Situation falsch beurteilt worden. Mehr noch: Weder das beratende Unternehmen Infa noch die Stadtverordneten seien über sämtliche Gerichtsurteile informiert worden. Weshalb es nun auch nicht möglich sei, Regressansprüche gegenüber Infa zu stellen.

Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) habe sich im Grunde genommen überhaupt erst mit der Kehrsatzung beschäftigt, als das Desaster eingetreten sei, sagt Pürsün. Mit der Neufassung der Satzung sei sie «so gut wie gar nicht» befasst gewesen. Vielmehr hätten Vertreter verschiedener Ämter die Satzung erarbeitet, wobei niemand auf die Idee gekommen sei, «die Politik auf sich abzeichnende Probleme aufmerksam zu machen».

Jetzt, im Nachhinein, werde eingeräumt, dass bei der Präsentation der neuen Satzung und von Rechenbeispielen nicht genügend auf die «krassen Ausreißer» bei den Gebühren hingewiesen worden sei. Nach wie vor sei aber unverständlich, wieso «sämtliche Warnzeichen ignoriert wurden». Immerhin gebe es Vermerke, wonach Daten für die Gebührenberechnung «nicht verwendbar» seien, oder dass der Zeitrahmen «äußerst gering» sei. Dennoch sei vom Umweltamt im Juli 2004 offenbar entschieden worden, «Augen zu und durch». Und während die neue Kehrsatzung die Gremien des Stadtparlaments passiert habe, sei parallel noch an der EDV für die neuen Kehrgebühren «gebastelt» worden, ohne dass ein Politiker dies gewusst habe. Dabei gehe aus Vermerken hervor, dass sich die Mitarbeiter im Umweltamt überfordert gefühlt hätten und die Stimmung immer schlechter geworden sei.

Hätte er gewusst, dass die alte Satzung rechtlich haltbar ist, hätte er keiner Änderung zugestimmt, meint Yanki Pürsün. Selbstkritisch räumt er ein, dass sich die Stadtpolitiker früher und intensiver um die schwierige Materie hätten kümmern müssen. Im Nachhinein sei erkennbar, dass die Verwaltung von vorneherein die Variante 7a bevorzugt habe. «Unbegreiflich» bleibe für ihn aber dennoch, wieso niemand im Vorfeld der Beschlüsse auf die sich abzeichnenden Probleme hingewiesen habe.

Fazit: Am Anfang des Desasters stand der Beschluss, eine neue Satzung zu erstellen, bei dem das Stadtparlament auf die Einschätzung des Rechtsamtes vertraute. Dann führte die Verwaltung ihren Auftrag durch, ohne Rückkoppelung mit der Politik. Schließlich beschloss die Politik, letztlich im Vertrauen auf die Verwaltung. Übrigens: Der Beschluss, die neue Satzung aufzuheben, der nun auch noch revidiert werden muss, beruhte auch auf einer Vorlage des Rechtsamts . . . (jge)