27.01.2006
Parlament lehnt Späh-Angriff ab
Frankfurt. Mit großer Mehrheit hat das Stadtparlament gestern Abend eine Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt. Lediglich CDU und BFF stimmten für vier neue Kamerastandorte, die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes und die Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung. SPD, Grüne, FAG, Republikaner, Linke und Europaliste lehnten den erst kurz vor der Sitzung vorgelegten Dringlichkeitsantrag der CDU ab.

Wie berichtet, hat Sicherheitsdezernent Edwin Schwarz (CDU) am Montag ein Schreiben präsentiert, in dem Vize-Polizeipräsidentin Sabine Thurau eine deutliche Ausweitung des «Späh-Angriffs» fordert. Die neuen Überwachungskameras sollten nach Ansicht der CDU bereits zur Fußball-WM installiert werden. Als vordringlich bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher Stephan Siegler die Standorte Hauptwache, Bahnhof Stadion, Südbahnhof und Bahnhof Höchst mit Vorplatz. Darüber hinaus beantragte die CDU eine mobile Überwachungsanlage.

Die Kameras an den bisherigen Standorten (Konstablerwache und Hauptbahnhof / Kaiserstraße) hätten sich als erfolgreich erwiesen, sagte Siegler. «Wir nehmen die Ängste der Frankfurter Bevölkerung ernst.»

Als «steinzeitlich» bezeichnete er die Forderung, mehr uniformierte Beamte auf die Straße zu schicken. Stattdessen soll nach Ansicht Sieglers ein freiwilliger Polizeidienst Parks, Streuobstwiesen und Friedhöfe kontrollieren. In vielen hessischen Städten habe sich diese Einrichtung bewährt.

Die Gefahrenabwehrverordnung will die CDU nach dem Vorbild anderer Städte wie Offenbach und Mainz ergänzen. Damit soll es ermöglicht werden, frühzeitig gegen Gruppen einzuschreiten, die den öffentlichen Raum «als Dauerlagerstätte oder zum exzessiven Alkoholkonsum mit anschließenden negativen Folgeerscheinungen missbrauchen». Die CDU wollte dies schon einmal erreichen, erhielt dafür aber keine Mehrheit im Stadtparlament – ebenso wenig wie für eine mobile Überwachungsanlage.

Ursula Busch (SPD) sprach von «hohlem Wahlkampfgetöse». Der CDU-Antrag sei «Kokolores». Die Sozialdemokratin zitierte eine Studie der Universität Manchester, wonach Videoüberwachung keine messbaren positiven Effekte bringe. An einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten könnten die Kameras sinnvoll sein. Dazu sei aber ein schlüssiges Konzept nötig. Den freiwilligen Polizeidienst lehne die SPD unter anderem deshalb ab, weil ehrenamtliche Kräfte keinen Gefahren ausgesetzt werden dürften.

«Bei diesem Thema trennen uns Welten von der CDU», sagte Uwe Paulsen (Grüne). «Am Ende werden wir eine Stadt haben, die fast überall videoüberwacht ist.» Auch den freiwilligen Polizeidienst lehnen die Grünen ab. «Wir wollen nicht, dass ein Teil der Bürger als Freizeitpolizisten den anderen Teil kontrolliert.»

Yanki Pürsün (FDP), dessen Fraktion den CDU-Antrag erst einmal vom Magistrat prüfen lassen wollte, sah noch keine ausreichende Entscheidungsgrundlage. Es müsse dargelegt werden, wo die Kriminalitätsschwerpunkte liegen und warum sie überwacht werden sollen.

Sicherheitsdezernent Edwin Schwarz (CDU) verteidigte die Ausweitung der Kameraüberwachung. «Ich wäre froh, wenn ich das ohne das Parlament umsetzen könnte.» Nach Angaben der Polizei sei in den bisher schon elektronisch kontrollierten Bereichen die Zahl der Gesamtstraftaten gesunken, sagte der Dezernent. Den kritisierten Verdrängungseffekten sei entgegen gewirkt worden.

Sabine Thurau berichtet in ihrem Schreiben von konkreten Fahndungserfolgen. Die Fraktionen haben den Brief mittlerweile zwar erhalten, doch die Erfolge sind in den Kopien geschwärzt. Schwarz begründete diese gestern damit, dass die Polizei ihre Taktik nicht veröffentlichen wolle. (mu)