26.08.2005
Kehrsatzung: Hübner kritisiert „politische Pfuscherei“, FDP attackiert das Rechtsamt
Frankfurt. Der Stadtverordnete Wolfgang Hübner (Freie Wähler BFF) hat dem Viererbündnis «politische Pfuscherei» vorgeworfen, die mit der «überstürzt formulierten und verabschiedeten» Korrektur der gescheiterten neuen Kehrsatzung einen Dauerschaden in Millionenhöhe heraufbeschworen habe (die FNP berichtete). Es sei dem neuen Verantwortlichen für die Straßenreinigungsgebühren, Kassen- und Steueramtsleiter Peter Heine, zu verdanken, dass weiterer unabsehbarer Schaden nun noch abgewendet werden könne. Auch die BFF-Fraktion habe vor kurzem festgestellt, dass der betreffende Beschluss des Stadtparlaments zur Kehrsatzung noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht und somit auch nicht in Kraft getreten sei. Damit hätten sich «eindrucksvoll» alle Einwände der BFF gegen das «panikartige Vertuschungsmanöver» des Viererbündnisses mit der Meistbegünstigungsklausel bestätigt.

Es sei «peinlich genug», dass der Parlamentsbeschluss korrigiert werden müsse, erklärte Hübner. Noch gespannter dürfe man sein, «ob etwas und was vor der Kommunalwahl geschieht». Offenbar habe das Viererbündnis «nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera». Am Ende seien die Gebühren- und Steuerzahler die Leidtragenden der «endgültig bewiesenen handwerklichen Unfähigkeit» von Magistrat und Verwaltung sowie des «politischen Versagens» des Viererbündnisses. Die BFF werde die Wähler darauf hinweisen, wer den Schaden verursacht habe, aber die Folgen auf die Bürger abwälze.

Unterdessen erklärte der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün, Mitglied im Umweltausschuss, die Vorgänge um die Straßenreinigungssatzung zeigten, wie recht die Liberalen im Römer mit ihrer Forderung nach Auflösung des städtischen Rechtsamtes hätten. Diese machten auch die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses erforderlich.

Bei einem Rückblick auf die Entstehung des Desasters mit der Kehrsatzung sei festzustellen, das Rechtsamt habe «häufig geschwiegen, manche seiner Auskünfte waren falsch und es hat mit seiner Rechtsauffassung die Politik in die falsche Richtung gelenkt." Die FDP werde darauf drängen, in Zukunft nur noch eine kleine Stabsstelle Recht zu behalten. (jge)