25.11.2005
FDP gegen höhere Kehrgebühr
Frankfurt. Die durch das Chaos um die Straßenreinigungssatzung entstandenen Mehrkosten dürften keinesfalls durch Gebührenerhöhungen finanziert werden. Das hat jetzt die FDP-Fraktion im Römer gefordert. Zunächst müssten die vorhandenen Rücklagen aufgebraucht werden. Künftig soll nach Ansicht der FDP die alte, zum Jahreswechsel aufgehobene Kehrgebührensatzung dauerhaft gelten. Der Frontflächenmaßstab als Grundlage sei unerlässlich, sagte der umweltpolitische Sprecher Yanki Pürsün. Jetzt müsse der Leiter des Kassen- und Steueramtes, Peter Heine, auch die anderen Römer-Fraktionen noch davon überzeugen. Wie berichtet, will Heine an der Satzung festhalten und die Rechtmäßigkeit notfalls durch ein höchstrichterliches Urteil klären lassen.

Die Hintergründe der «teuren Verwaltungsposse» dürften nicht vertuscht werden, sagte Pürsün. «Hätten das Rechtsamt und die übrigen beteiligten Ämter sorgfältig gearbeitet und sich nicht vor ihrer Informationspflicht gedrückt, wäre allen Beteiligten eine Menge Ärger erspart geblieben.» (mu)