25.08.2005
AUS DEM RÖMER
FDP für mehr Stadt

Frankfurt. Der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün hat den Magistrat in einem Antrag aufgefordert, umgehend die neuen gesetzlichen Regelungen zu nutzen, wonach die Arbeitsgemeinschaften von Bundes-

agentur für Arbeit und Kommunen nicht mehr paritätisch besetzt sein müssen. Der Magistrat solle den städtischen Anteil an der Rhein-Main-Jobcenter GmbH «signifikant erhöhen».

PDS moniert Baumängel

Frankfurt. Die PDS-Fraktion fordert Auskünfte über «Sicherheitsmängel, Baumängel, Energieverschwendung und unnötige Kosten» beim Neubau der Bethmannschule im Bildungszentrum Ostend. Entgegen der Darstellung des Magistrats klagten die betroffenen Schulen über zahlreiche Mängel des Projekts, das im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft von Privatfirmen gebaut wurde. Der Gebäudekomplex ist seit drei Monaten in Betrieb.

Wie teuer war Olympia?

Frankfurt. Die FAG-Fraktion will noch vor der Kommunalwahl ausführliche Informationen über die Kosten der Olympia-Bewerbung. Zwei Jahre nach einer ersten Anfrage der Oppositionsfraktionen lägen «anstelle einer Kostenaufstellung lediglich nichts sagende Zwischenberichte mit weiteren Fristverlängerungswünschen» vor, kritisierte die FAG. Da als Grund genannt werde, es fehle der Bericht des Wirtschaftsprüfers, möchte die FAG wissen, wie dieses Prüfungsinstitut heißt.