24.01.2006
Polizei für mehr Videokameras
Von Günter Murr

Frankfurt. Wenn es nach dem Polizeipräsidium Frankfurt geht, wird die Videoüberwachung schon bald auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Die neue Vizepräsidentin Sabine Thurau hat jetzt in einem Schreiben an Sicherheitsdezernent Edwin Schwarz (CDU) «dringenden Bedarf» angemeldet und zehn neue Standorte für die elektronischen Augen vorgeschlagen. Vordringlich sieht sie die Hauptwache, weil es sich um einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt handle und dort steigende Fallzahlen bei der Drogenkriminalität zu verzeichnen seien. Auf der Liste, die Schwarz gestern Abend im Ausschuss für Recht und Sicherheit präsentierte, stehen außerdem: Bahnhof Stadion, Römerberg, Opernplatz, Südbahnhof, Bahnhof Höchst, Westbahnhof, Bockenheimer Warte, Universitäts-Campus Bockenheim und der Ostbahnhof.

Darüber hinaus solle die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) sämtliche Busse und Bahnen mit Überwachungskameras nachrüsten, fordert Thurau. Die Deutsche Bahn AG (DB) beabsichtige, die S-Bahnen mit Videoanlagen auszurüsten. Die Vize-Polizeipräsidentin begründet ihre Forderung unter anderem mit der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft und dem internationalen Terrorismus. Mit den bestehenden Überwachungsanlagen an der Konstablerwache und am Hauptbahnhof seien in den vergangenen Monaten gute Erfolge erzielt worden. Als Beispiel nennt Thurau eine Bombendrohung am Hauptbahnhof, bei der der Täter gefilmt wurde, eine Versammlung von Rechtsradikalen an der Konstablerwache und die Identifizierung eines Drogendepots. Außerdem seien ein vermisstes Kind gefunden und ein Fehlalarm vermieden worden.

Schwarz betonte, dass die Stadt die Überwachungskameras bezahlen müsste. «Die zehn Standorte könnten wir deshalb gar nicht alle auf einmal stemmen», sagte er. Wenn für das Vorhaben keine Mehrheit im Stadtparlament absehbar sei, werde er auch keine Vorlage in den Magistrat einbringen, betonte der Stadtrat. Er wies den Vorwurf zurück, er wolle mit dem Thema Videoüberwachung Wahlkampf machen. Das Schreiben der Vizepräsidentin habe er nicht bestellt. Er habe es im Dezember erhalten und in der ersten möglichen Sitzung vorgestellt, um die Stadtverordneten zu informieren. Der Ausschuss-Vorsitzende Stephan Siegler (CDU) begründete, warum der Vorschlag gerade jetzt kam: So lange der Posten des Vizepräsidenten nicht fest besetzt war, seien «keine strategischen Fragen angegangen» worden.

Ursula Busch (SPD) zeigte sich skeptisch. «Wenn es um die Sicherheit während der WM gehen soll, ist das Land etwas spät dran», sagte sie. Yanki Pürsün (FDP) forderte, das Land müsse die Kosten übernehmen, wenn es die Videoüberwachung haben wolle. Von einem «unseriösen Vorgehen» sprach Lutz Sikorski (Grüne). Es sei nicht möglich, die Ausweitung der Videoüberwachung mit der allgemeinen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu begründen. «Der Gesetzgeber lässt Überwachungskameras nur an nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten zu.»

Positiv äußerte sich lediglich die CDU. «Wegen des Verdrängungseffekts an der Konstablerwache muss die Überwachung ausgedehnt werden», sagte Astrid Heil und kündigte einen neuen Antrag ihrer Fraktion an. «Über die einzelnen Standorte müssen wir noch nachdenken.» Siegler forderte die Fraktionen auf, sich sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen. Er betonte, dass die von der SPD geforderte höhere Präsenz von Polizisten auf der Straße keine Alternative zur Videoüberwachung sei. «Zu viele Uniformen können das Sicherheitsgefühl auch verschlechtern», sagte er.