23.09.2005
Verwaltung soll mehr Migranten einstellen
Frankfurt. Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern Abend einen Antrag der Grünen verabschiedet, der das Ziel hat, den Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung zu erhöhen. Das langfristige Ziel soll sein, dass sich die Frankfurter Bevölkerungsstruktur mit einem Ausländeranteil von rund 30 Prozent unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung widerspiegelt.

Andrea Lehr (Grüne) betonte, dass engagierte Migrationspolitik mehr erfordere als nur Sonntagsreden. Bisher sei die Erhöhung des Migrantenanteils in der Stadtverwaltung immer abgelehnt worden, weil kein Eingriff in die Selbstständigkeit der Dezernate möglich sei, eine gezielte Förderung von Migranten nicht möglich und interkulturelle Kompetenz kein Qualitätsmerkmal sei. «Stellenprofile sind nicht sakrosankt», sagte Lehr. So müssten beispielsweise keine Sprachtests verlangt werden, wo es nicht nötig sei. Bei Stellenausschreibungen müsse verstärkt um Migranten geworben werden.

Dass ein Migrationshintergrund schon jetzt kein Einstellungshindernis sei, machte Günther Quirin (CDU) deutlich. «Ihr Antrag ist überflüssig, weil er bereits verwirklicht ist.» So hätten von 2001 bis 2004 jährlich durchschnittlich 25 Menschen mit Migrationshintergrund ihre Ausbildung bei der Stadtverwaltung begonnen. Erfreulich sei, dass sie vor allem im gehobenen Dienst seien. «Sollte nun der Anteil der Migranten von derzeit zehn Prozent auf 30 Prozent angehoben werden, müssten beim herrschenden Einstellungsstopp die nächsten zehn Jahre alle der 160 Azubis, die pro Jahr eingestellt werden, Migranten sein», rechnete Quirin vor. Das sei eine «ungerechtfertigte Förderung». Die Quote stelle eine Bevorzugung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dar.

Luigi Brillante (Europaliste) warf Quirin eine Verharmlosung des Problems vor. Es sei sinnvoll, wenn der Benachteiligung der Ausländer mit einer Quote begegnet werde. Die Frauenquote in der Politik habe schließlich auch geholfen. Auch Arnold Weber (SPD) bezeichnete die Erhöhung als «wichtige Aufgabe der städtischen Personalpolitik genauso wie die Erhöhung des Frauenanteils». Yanki Pürsün zeigte sich mit dem Evolutionscharakter des Antrages einverstanden, bezeichnete aber die zahlreichen Ausführungsbestimmungen als «Handschellen für die tägliche Arbeit», die an den Realitäten vorbeigingen. Der Antrag enthalte viele warme Worte und werde nicht viel bringen. Den Grünen gehe es darum, die Integrationsarbeit schlecht zu reden. Manuel Parondo von der kommunalen Ausländervertretung betonte, dass sich die Verwaltung als Dienstleister auf ihre Kundschaft einzustellen habe, und das seien in Frankfurt auch viele Migranten. (tre)