22.04.2005
Umkehr bei Kehrsatzung
Frankfurt. Die Fraktion der Grünen hat gestern im Umweltausschuss eingeräumt, dass bei der neuen Straßenreinigungssatzung «ein paar Fehler» passiert seien. «Wir können uns Änderungen vorstellen», erklärte Angela Hanisch, Stadtverordnete der Grünen. Damit deutete sie an, dass die Grünen möglicherweise einem Antrag von CDU und FDP zustimmen, der eine vorrübergehende Rückkehr zur alten Satzung vorsieht und eine Meistbegünstigungsklausel enthält. Diese sieht vor, dass jeder Bürger auf die für ihn günstigere Abrechnung – nach der neuen oder der alten Satzung – Anspruch hat. Die Kosten dafür bezifferte Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) auf sieben Millionen Euro (wir berichteten).

Die Stadträtin ist für die fehlerhafte Satzung verantwortlich. Sie betonte aber, dass die millionenteure Meistbegünstigungsklausel kein Geschenk an die Bürger sei, sondern deswegen gewährt werden müsse, weil eine Satzung nicht zum Nachteil des Bürgers binnen eines Jahres geändert werden könne. Mittlerweile liegen nach Auskunft der Umweltdezernentin 9712 Einzelwidersprüche und 2200 Gruppenwidersprüche gegen Gebührenbescheide vor. Gruppenwidersprüche machen Wohnungsbaugesellschaften und Besitzerer mehrerer Häuser für alle ihre Liegenschaften geltend. Rund 5000 Gebührenbescheide seien wegen EDV-Problemen noch nicht zugestellt worden. Dies soll bis Juni geschehen. Wer Widerspruch eingelegt hat, muss zunächst nichts zahlen. Weil die Stadt dennoch die von der FES geleistete Straßenreinigung vorfinanzieren muss, entstehen der Kommune erhebliche Zinsverluste. Ebeling vermutete, dass die öffentliche Debatte über die Kehrsatzung sicher zu dieser hohen Zahl von Einsprüchen beigetragen habe.

Wolfgang Hübner (BFF) sprach vom «größten Satzungsdesaster in der Frankfurter Geschichte seit 1945» und fragte, wer die Kosten für die Meistbegünstigungsklausel übernehme: «Wie wollen Sie das bezahlen? Mit einem Lotto-Gewinn?» Jetzt müsse aufgearbeitet werden, was schief gelaufen sei. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP sei nun der Notausgang.

Markus Frank (CDU) begründete diesen Antrag damit, dass sich die Informationen von Ebeling an die Stadtverordnetenversammlung nachweislich als falsch erwiesen hätten. So sei der Flächenfaktor nachträglich um 50 Prozent geändert worden, und die Beispielrechnungen für Grundstücke hätten sich als falsch erwiesen. Die später angewandte Satzung sei nicht mehr die gewesen, welche die Stadtverordneten beschlossen hätten. Der CDU/ FDP-Antrag sieht vor, dass nach der Rückkehr zur alten Satzung eine neue ausgearbeitet werden soll, welche den Bürgern in geeigneten Stadtteilen und Siedlungen das Selbstkehren erlaubt. «Bei schwierigen Verhältnisse, wenn es schneit, haben wir diese Aufgabe ohnehin dem Bürger übertragen», sagte Frank. Wenn das bei schwierigen Verhältnissen möglich sei, warum dann nicht bei einfachen. «Die Bürger, die kehren wollen, müssen das dürfen.» Mit dem Hinweis, dass die Stadt Verträge mit der FES bis zum Jahr 2015 besitzt, erteilte Hübner dem Selbstkehren eine Absage. Angela Hanisch verwies darauf, dass selbst die CDU in den Ortsbeiräten zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen vertrete. Auch Ebeling verwies auf gescheiterte Selbstkehrversuche in Bonames und Höchst.

Über die Rückkehr zur alten Satzung soll nun der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden. «Wir brauchen noch Auskünfte, bevor wir entscheiden», erklärte Matthias Stoffregen (SPD), denn: «Was haben wir davon, wenn wir sagen, wir kehren jetzt schnell zur alten Satzung zurück und reißen dann neue Löcher auf?» (tre)