18.06.2005
Römer beschließt Fahrverbot
Frankfurt. Wegen der hohen Feinstaubbelastung in der Stadt drohen alten Diesel-Fahrzeugen möglicherweise Fahrverbote. Das Stadtparlament hat jedenfalls am Donnerstagabend Beschränkungen für Fahrzeuge beschlossen, die nicht mindestens die Schadstoffklasse Euro II erfüllen. Später soll die Regelung sogar auf Euro III verschärft werden. Dem Antrag der Grünen stimmten SPD, FAG und kleinere Fraktionen zu, CDU und FDP waren dagegen. Fahrbeschränkungen liegen allerdings nicht in der Kompetenz der Stadt. Sie müssten in den Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufgenommen werden, den das Land in den nächsten Wochen vorlegen will. Der Magistrat soll jetzt auf die Landesregierung einwirken, entsprechende Verbote möglichst großräumig, zumindest aber für das Stadtgebiet zu verhängen.

In der Friedberger Landstraße wurde der neue Feinstaub-Grenzwert in diesem Jahr bereits an 28 Tagen überschritten. Erlaubt sind 35 Überschreitungen. Wegen der Wetterlage sind die Werte derzeit zwar niedrig, im Herbst wird aber mit eine Verschlechterung der Situation gerechnet. Die Stadt plant, die Verkehrsmenge in der Friedberger Straße mit so genannten Pförtnerampeln zu drosseln. Auch Umleitungen des Schwerlastverkehrs sind im Gespräch.

Das geht der Mehrheit des Stadtparlaments jedoch nicht weit genug. «Wir müssen schnell handeln», sagte Stefan Majer (Grüne). Giesbert Schulz-Freywald (FAG) sprach sich für «harte Maßnahmen» aus, und Matthias Stoffregen (SPD) plädierte dafür, den Autofahrern «die Folterwerkzeuge zu zeigen». Alle Fraktionen hätten das Thema «zu lange vernachlässigt», meinte Stoffregen. Umleitungen sind seiner Ansicht nach nicht geeignet, «da wird dann den Dreck nur woanders rausblasen». Er wies darauf hin, dass sich das Problem verschärfen werde. 2010 dürfe der Grenzwert nur noch an sieben Tagen überschritten werden. Dann gelten auch strengere Limits für Stickoxide. Stoffregen verlangte von der Landesregierung eine intensivere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Bei der Finanzierung neuer U-Bahn-Züge in Frankfurt dürfe sich Wiesbaden nicht aus der Verantwortung stehlen. Stefan Majer sprach sich darüber hinaus für ein Tempolimit auf Autobahnen aus. «Das Land darf uns hier nicht allein lassen.» Es sei ein regional abgestimmtes Vorgehen nötig.

Markus Frank (CDU) plädierte dafür, «das Problem an der Wurzel zu packen und nicht an den Symptomen zu kurieren». Wirkungsvoll seien unter anderem Verkehrsleitsysteme. «Wir lehnen alles ab, was grüner Aktionismus ist», sagte Yanki Pürsün (FDP), der allerdings keine eigenen Vorschläge machte. Seiner Ansicht nach ist nicht der Verkehr allein für das Problem verantwortlich. «Da spielen auch Bäume und Sandstürme in großer Entfernung eine Rolle.»

Mit großer Mehrheit hat das Stadtparlament Appelle an Land und Bund beschlossen. So sollen von 2008 an nur noch Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter zugelassen werden. Pkw mit Filter sollen steuerlich gefördert werden. Außerdem haben die Stadtverordneten den Magistrat aufgefordert, bis Mitte Juli einen Bericht über die Schadstoffbelastung in stark frequentierten Verkehrsachsen vorzulegen. (mu)