17.06.2005
Jobs fallen weg: Ängste nehmen zu
Frankfurt. Integrationspolitik muss verhindern, dass sich die Mehrheit der Muslime in einer Parallelgesellschaft einmauert. Dieses Ziel hat der zuständige Dezernent Albrecht Magen (CDU) gestern bei der Verabschiedung des Integrationsberichtes formuliert. Die allermeisten unter den 60 000 in Frankfurt lebenden Muslime seien weder militant noch fanatisch-fundamentalistisch. Als Gegenzug für die im Grundgesetz garantierte Glaubensfreiheit «müssen auch die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommenen Religionsgemeinschaften unsere Verfassung beachten, wenn sie die Freiheit ihrer Betätigung in Anspruch nehmen», sagte Magen.

Als Ursache für zunehmende Spannungen hat der Integrationsdezernent den Wegfall von Arbeitsplätzen für Minderqualifizierte ausgemacht. Davon seien die Ausländergruppen überproportional betroffen. Zudem sei das Nationalbewusstsein nicht nur zur wirtschaftlichen Abgrenzung, sondern auch zur Bewahrung der kulturellen Eigenheiten ungebrochen. Es sei daher verständlich, dass gerade Menschen in sozialer Randlage mit ihren Nöten und Ängsten sich intensiver in ihren religiösen und kulturellen Gruppen zusammenfänden.

Der Zuwanderungsdruck aus dem Ausland lässt laut Magen merklich nach, «was bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht weiter verwunderlich ist». 2003 seien rund 3000 Ausländer zusätzlich nach Frankfurt zugewandert, 2004 seien es nur noch 1072 gewesen. Der überwiegende Teil der hier lebenden Menschen aus 175 Nationen und 200 Kulturen lebe friedlich mit der deutschen Bevölkerung zusammen; «und ist ja weitgehend auch als Teil unserer Bevölkerung akzeptiert», betonte Magen.

Jochem Heumann (CDU) unterstrich die hohe Qualität der Frankfurter Integrationspolitik. In vielen Dingen sei Frankfurt Vorreiter gewesen. So habe Stuttgart die «Mama lernt Deutsch»-Kurse übernommen. Die Aufnahmegesellschaft habe viele Integrationshilfen zur Verfügung gestellt. «Von der Multikulti-Sorglosigkeit ist nicht mehr viel übrig geblieben», sagte Heumann. Eine erfolgreiche Integrationspolitik sei auch für den wirtschaftlichen Erfolg entscheidend.

Andrea Lehr (Grüne) beunruhigt dagegen das permanente «Weiter so!» des Integrationsberichtes. «Manchmal kommt es mir so vor, als sei der Integrationsbericht eine gigantische Beruhigungspille», sagte sie. Der Bericht sei ein Indiz dafür, «dass Probleme erkannt werden, aber wir krempeln nicht die Ärmel hoch und packen sie an». Als Beispiel nannte sie den mangelnden Schulerfolg ausländischer Schüler. Auch stehe eine ehrliche Auseinandersetzung mit der islamischen Religion aus.

Turgut Yüksel (SPD) bezeichnete den Integrationsbericht als «wichtiges Nachschlagewerk». Aber er solle «auch Ziele aufweisen, wohin Integration führen soll». Auch Luigi Brillante (Europaliste) forderte, dass der Bericht aussagekräftiger werden müsse. In der vorliegenden Form sei er mehr ein Jahresbericht des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten. Yanki Pürsün begrüßte es, dass parteiübergreifend ein starker Konsens über die Integrationspolitik herrsche und mahnte: «Die beste Integration erfolgt über Wohlstand und Arbeit.» (tre)