Frankfurter Neue Presse, Frankfurt
Liberale schwören den Politikphrasen ab
von Inga Janovic
Partei wählt neuen Vorstand und rüstet sich bereits für die Kommunalwahl im Jahr 2016
Christoph Schnurr bleibt Vorsitzender der Frankfurter Liberalen. Er will seine Partei zum erfolgreichsten FDP-Verband der Republik machen.
Frankfurt. 

Nochmals Wundenlecken, ausreichend Selbstkritik, deutliche Appelle für den Neuanfang – der Parteitag der Frankfurter Liberalen hielt sich am Samstag fest an die üblichen Rituale. Bis Martin Bloch kam. Der selbstständige Investmentberater empfahl sich im Bürgerhaus Bornheim mit markigen Worten als neuer Parteivorsitzender, versuchte – von den Altvorderen völlig unerwartet – dem zur Wiederwahl stehenden Christoph Schnurr das Amt streitig zu machen.

Allüberall, so Neumitglied Bloch, habe sich die FDP nach den bitteren Wahlschlappen des vergangenen Jahres personell neu aufgestellt. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir uns in Frankfurt nicht auch erneuern sollten.“ Seine Parteifreunde sahen das anders: 16 von 88 abgegeben Stimmen konnte sich Bloch sichern. Schnurr, gerade 30 geworden, wurde mit 78,4 Prozent Zustimmung als Parteichef für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt. Bloch ging an diesem Tag ganz leer aus, scheiterte auch bei der Wahl zum Beisitzer. Schnurr hatte in seiner eher ruhigen Rede deutliche Ziele ausgegeben: Die Frankfurter FDP soll der bundesweit erfolgreichste Kreisverband der Partei werden. Am Main solle es gelingen, „die liberalen Werte für die Menschen spürbar zu machen.“ Da gibt es noch einiges zu tun: „Wir strengen uns an, aber es wird draußen überhaupt nicht wahrgenommen“, konstatierte Maria-Christina Nimmerfroh.

Inhalte und Klarheit statt Phrasen, das forderte die Mehrheit der knapp einhundert anwesenden Parteimitglieder. Beides versprach Schnurr. So gab es den ersten großen Applaus für seinen Aufruf, „klar zu sagen, wofür wir stehen. Auch wenn es der Mehrheit der Menschen eben nicht gefällt.“ Auf Mehrheiten allein sollte es der FDP ohnehin nicht ankommen: „Bitte, bitte, kümmern wir uns im Wahlkampf nur um uns selbst und lasst uns keinesfalls mehr für Kandidaten anderer Parteien werben“, schwor Schnurr seine Truppe auf die Europawahl im Mai und auch schon auf die nächste Kommunalwahl ein.

2016 würden die Liberalen, derzeit mit vier Mandatsträgern im Römer und knapp 700 Mitgliedern in der Stadt vertreten, allzu gern wieder in der Stadtpolitik mitsteuern. „Das schwarz-grüne Bündnis läuft in eine Sackgasse, der Haushalt völlig aus dem Ruder“, kritisierte Schnurr. Weil den Koalitionären das Sparen schwer falle, ließen sie es ganz sein. Und dem SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann falle zur Haushaltsmisere nichts anderes ein als die Forderung nach einer Gewerbesteuererhöhung.

„Wir sind derzeit die einzigen, die gegen den muffigen Stil im Römer angehen“, erklärte Michael Bross, der als Stellvertreter Schnurrs wiedergewählt wurde. Nicola Beer, inzwischen Staatssekretärin in Berlin, trat für diese Funktion aus Zeitgründen nicht mehr an. Statt ihrer rückten die Stadtverordnete Anette Rinn und Hans-Christian Mick als Stellvertreter in den nun um eine Person vergrößerten Parteivorstand auf. Brigitte Reifschneider-Groß als Schatzmeisterin, Thorsten Lieb als Europabeauftragter, elf Beisitzer und die Rechnungsprüfer machen das Gremium komplett.

Artikel vom 31.03.2014, 03:00 Uhr (letzte Änderung 31.03.2014, 03:31 Uhr)
Artikel: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Liberale-schwoeren-den-Politikphrasen-ab;art675,794790

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