Entsetzen bei der FDP

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Von Günter Murr

Die Liberalen hat es am schlimmsten erwischt - aber auch die Grünen müssen bluten

Die CDU ist auch in Frankfurt mit deutlichem Abstand die stärkste Partei geblieben. Angesichts großer Zugewinne schöpft aber die SPD neuen Mut und setzt auf eine rot-grüne Mehrheit bei der nächsten Kommunalwahl. Lange Gesichter gab es bei der FDP.

Frankfurt. 

Mehr als zehn Prozentpunkte Verluste: Mit einem solch dramatischen Einbruch in Frankfurt hatte bei der FDP niemand gerechnet. Noch schlimmer aber: Die Liberalen sind nicht mehr in Bundes- und Landtag vertreten. Der scheidende Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto sprach von der „schwärzesten Stunde der FDP“ und zeigte sich selbstkritisch. „Wir sollten die Fehler nicht bei anderen suchen“, sagte er. Die Partei müsse jetzt analysieren, was inhaltlich und strategisch falsch gelaufen ist. „Bis zur Kommunalwahl müssen wir wieder stehen“, gab Otto als Devise aus.

BILDERSTRECKE: Gewinner und Verlierer: Gesichter der Hessenwahl
Die "hessischen Verhältnisse" sind wieder da: Nach der Landtagswahl herrscht Ratlosigkeit. Im Bild (v.l.): Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, und die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Janine Wissler. (Fotos: dpa)
Ministerpräsident Volker Bouffier sieht einen "politischen Führungsanspruch", SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagt: "Wir wollen gestalten, und nicht nur zuschauen." Keine guten Voraussetzungen für eine Große Koalition.
Volker Bouffier und seine Frau Ursula hatten sich zunächst über ein starkes CDU-Ergebnis gefreut. Allerdings hat der Ministerpräsident auch mit seinem bisherigen Koalitionspartner FDP keine Mehrheit.

Hochstimmung hingegen bei der CDU: Sie ist mit sechs Prozentpunkten Zuwachs in Frankfurt laut Zwischenergebnissen mit 32,7 Prozent der Stimmen weiterhin stärkste Partei, die beiden Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Matthias Zimmer haben ihre Direktmandate klar gegen ihre SPD-Herausforderer verteidigt. Keine Rolle spielte der unabhängige Kandidat Michael Paris, der nur auf drei Prozent kam.

 

Landtag spannender

 

Spannender war es bei den sechs Landtagswahlkreisen. Vor allem die Entscheidung zwischen Ulrich Caspar (CDU) und Gernot Grumbach (SPD) sowie Bettina Wiesmann (CDU) und Jürgen Gasper (SPD) war lange knapp. Erst am späten Abend war klar: Wiesmann setzte sich durch. Ob Caspar sein Mandat verteidigen konnte, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Hubert Schmitt (SPD) konnte trotz eines erheblichen Stimmenzuwachses das Direktmandat im Frankfurter Westen nicht gegen Uwe Serke (CDU) gewinnen. Die weiteren Direktmandate gingen an Michael Boddenberg, Ralf-Norbert Bartelt und Boris Rhein (alle CDU).

Bei den Zweitstimmen legte die SPD um 4,8 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent zu. Drittstärkste Kraft bleiben trotz eines Verlustes von 2,9 Prozentpunkten die Grünen mit 14,3 Prozent. Die FDP wird nur noch von 6,9 Prozent der Wähler unterstützt. Sie wurde von der Linken überholt, die bei Verlusten von zwei Prozentpunkten auf 8,5 Prozent kam. Die Alternative für Deutschland erhielt bei 5,1 Prozent, die Piraten landeten bei 2,3 Prozent.

Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker sprach von einem „großen Erfolg für die CDU“. Das Ergebnis mache deutlich, dass seiner Partei auch in Frankfurt am meisten zugetraut werde. Auch die SPD wertete ihr Abschneiden positiv. „Das Ergebnis gibt uns neuen Mut“, sagte Fraktionschef Klaus Oesterling. Die SPD hat bereits die Kommunalwahl 2016 im Auge: „Es gibt die Perspektive, auch in Frankfurt ein rot-grünes Bündnis zu bilden“, betonte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte, er wäre sehr zufrieden, wenn die SPD bei der Kommunalwahl ähnlich abschneiden würde. CDU und Grüne fürchten allerdings nicht, dass sie ihre Mehrheit verlieren werden. „Bei der Kommunalwahl wird anders abgestimmt“, ist Grünen-Fraktionschef Manuel Stock überzeugt.

Die Grünen räumten ein, dass sie ihre Wahlziele nicht erreicht haben. „Wir müssen uns an der eigenen Nase fassen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour in Hinblick auf das bundesweite Ergebnis. „Wer auf 8 Prozent fällt, hat etwas falsch gemacht.“ Der Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet plädierte dafür, die personelle Aufstellung zu diskutieren.

Zufrieden trotz Verlusten zeigte sich die Linke. „Wir haben weniger verloren als im Bundesschnitt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli. „Das zeigt, dass wir ganz gut mobilisiert haben.“

Trotz der im Landtag möglichen rot-rot-grünen Mehrheit sieht der CDU-Kreisvorsitzende Becker den Auftrag zur Regierungsbildung eindeutig bei Volker Bouffier. Er müsse jetzt sowohl auf die SPD, als auch auf die Grünen zugehen. In der Frankfurter CDU wird ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene bereits als Alternative zur einer rot-rot-grünen Koalition ins Gespräch gebracht. „Unsere Erfahrungen in Frankfurt zeigen, dass Schwarz-Grün eine sehr konstruktive Lösung sein kann“, sagte Michael zu Löwenstein, CDU-Fraktionschef im Römer. Er sehe auf Landesebene „keine ernsthaften Differenzen“, die einer Zusammenarbeit von CDU und Grünen entgegenstünden.