13.05.2005
Römer nimmt neuen Anlauf
Von Joachim Geiger

Frankfurt. Die neue Straßenreinigungssatzung wird aufgehoben und vorläufig durch die alte Kehrsatzung ersetzt. Dies beschloss gestern Abend das Stadtparlament. Auch SPD und Grüne stimmten dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zu. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Satzung müssen die Betroffenen die für sie günstigste Gebühr zahlen, ob nach der alten oder der nun aufgehobenen Satzung. Diese so genannte Meistbegünstigungsklausel wird voraussichtlich sieben Millionen Euro kosten, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden sollen.

Die rund zweistündige Debatte war von Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen sowie von Attacken der Bündnispolitiker gegen den oppositionellen Stadtverordneten Wolfgang Hübner (Freie Wähler BFF) geprägt. Umweltdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) ergriff nicht das Wort, wurde aber von FDP-Fraktionschef Volker Stein in Schutz genommen. Stein sagte, es ehre die Dezernentin, sich die Mühe mit einer Satzungsänderung gemacht zu haben, vor der ihre Amtsvorgänger sich gedrückt hätten.

Klaus Oesterling, Fraktionschef der SPD, bezeichnete dagegen die jüngsten Änderungsvorschläge Ebelings zur bestehenden Satzung als unzureichend. Auch wäre es nicht akzeptabel, die Überprüfung aller Bescheide abzuwarten, wenn diese bis ins nächste Jahr andauern würde. Bis jetzt gebe es zudem keine Analyse der Probleme mit den Gebührenbescheiden. Oesterling warf Ebeling unter Beifall der SPD vor, ihr sei «das Amt aus dem Ruder gelaufen». Den offenen Fragen werde im Akteneinsichtsausschuss noch intensiv nachgegangen. Sollten dabei gravierende Fehler oder Fehleinschätzungen aufgedeckt werden, müsse über Konsequenzen nachgedacht werden.

Für die Grünen konterte Fraktionschef Lutz Sikorski mit dem Hinweis, 48 Stunden zuvor habe die SPD noch eine Verschiebung der Entscheidung beantragt. Bevor die Sozialdemokraten Klarheit für die Bürger forderten, sollten sie erst in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen. Offensichtlich verlange die SPD möglichst früh einen neuen Satzungsentwurf von Ebeling, um sich daran «abarbeiten» zu können.

CDU-Fraktionschef Uwe Becker sprach von einem «Schlussstrich» unter die derzeitige Satzung und appellierte an alle Bündnispartner, sich an der Erarbeitung einer neuen Satzung zu beteiligen. Diese müsse so zügig, so sorgfältig und so gerecht wie möglich erarbeitet werden. Becker versprach in diesem Zusammenhang, dass es eine öffentliche Anhörung geben werde, an der interessierte Bürger teilnehmen könnten. Einen entsprechenden Antrag des BFF-Stadtverordneten Hübner hatte das Viererbündnis mit der Begründung abgelehnt, dass darin namentlich Teilnehmer vorgeschlagen würden.

Der CDU-Umweltpolitiker Markus Frank wies darauf hin, dass bereits eine erste Durchsicht der Akten ergeben habe, dass es zwischen dem Beschluss des Stadtparlaments und der Veröffentlichung der Kehrsatzung im Amtsblatt nicht weniger als 37 Veränderungen gegeben habe. Die Satzung stehe «auf tönernen Füßen», sogar die Gefahr eines «Totalausfalls» von 35 Millionen Euro sei nicht auszuschließen. Deshalb müsse die Notbremse gezogen und zur alten Satzung zurückgekehrt werden. Angela Hanisch (Grüne) meinte, es sei wohl zu viel Wert auf juristische Fragen gelegt worden. Mittlerweile werde immer deutlicher, wie gegensätzlich die rechtlichen Einschätzungen und die Gerichtsentscheide seien.

Scharfe Kritik übten die Bündnispolitiker an Wolfgang Hübner. Becker und Oesterling hielten ihm vor, ständig andere Satzungsvorschläge zu unterbreiten. Hübner wies dies zurück und sprach seinerseits von einem «beispiellosen politischen Desaster». Das Viererbündnis werde eine neue Satzung nicht vor der Kommunalwahl verabschieden, prophezeite Hübner. Zugleich bezweifelte er, dass die Bündnispolitiker vor der Verabschiedung der umstrittenen Satzung die Folgen für die Bürger nicht hätten erkennen können.

Der PDS-Stadtverordnete Eberhard Dähne sprach von einem «Kuddelmuddel», das eher zehn als sieben Millionen Euro kosten werde. Jutta Ditfurth (Ökolinx) erklärte, der Beschluss des Viererbündnisses diene dazu, «möglichst alle Wählergruppen zu befrieden». Angesichts der relativ moderaten Kritik an Ebeling meinte Ditfurth, man könnte glauben, «irgendwelche Marsmenschen» hätten die Straßenreinigungssatzung nach Frankfurt gebracht.