14.12.2011

Parlamentarier wollen nicht ins Fernsehen

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen im Internet live zu übertragen, schadet nach Auffassung der hessischen Parlamentschefs einer lebendigen Debatte. Viele Redner hielten sich dann nur noch an vorgefertigte Texte, befürchtet Frankfurts Stadtverordnetenvorsteherin Bernadette Weyland (CDU). Sie hat sich gestern mit 16 weiteren Parlamentschefs getroffen, um darüber zu diskutieren, wie viel Öffentlichkeit den Parlamenten guttäte.

Einige von Weylands Kollegen fürchteten, dass einzelne Passagen aus ihren Reden verfälscht im Internet dargestellt werden könnten. Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen stünden im Widerstreit mit der Medienwirksamkeit, so das Fazit der Ersten Bürger aus Hessens Kommunen.

In Frankfurt hatte sich die FDP für Römer-TV eingesetzt, um die Bürger näher an die Politik zu holen. Angesichts möglicher Kosten von 100 000 Euro hatten die Liberalen dieses Ansinnen aber noch einmal verschoben.

Bundesweit sind die Erfahrungen mit Live-Übertragungen aus dem Parlamentsalltag sehr unterschiedlich. In Magdeburg hat man eine solche im Jahr 2008 aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. In Bonn stehen Kameras im Plenarsaal, doch die Bilder die sie ins Netz schicken, schaut kaum jemand an. In Kassel gab es am Montag einen Eklat in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Journalist hatte die Versammlung gefilmt, wurde dann aber aufgefordert, seine Kamera wieder einzupacken.

Es sei nicht einfach, bei der anstehenden Reform der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eine gerichtsfeste Regelung für die Übertragung zu finden, betonte Weyland.

Hessens Stadtverordnetenvorsteher treffen sich viermal im Jahr und diskutieren aktuelle Fragen. Weyland ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Diese beschäftigte sich in diesem Jahr vor allem mit der Neufassung der HGO, da die alte HGO zum Jahresende außer Kraft tritt. Die Neufassung wird das hessische Parlament noch in seiner Dezembersitzung beschließen.