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25.02.2011

Bürgerhaushalt beschlossen

Die Frankfurter dürfen ihr Geld bald selbst ausgeben – der Bürgerhaushalt kommt. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FAG und FDP wurde das Konzept von Kämmerer Uwe Becker (CDU) gestern beschlossen. Demnach sollen die Bürger in Zukunft mitreden, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt. In einer ersten Phase sollen alle Frankfurter via Internet, in Bürgerrunden und ähnlichen Foren aufgefordert werden, Vorschläge für städtische Investitionen zu machen. In der zweiten Phase sollen dann zufällig ausgewählte Bürger die Vorschläge werten. Des Frankfurters Wille soll geschehen. Zumindest dann, wenn es nicht um Pflichtausgaben geht, oder die Begehrlichkeiten zu groß werden: «Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, bis auf die der soliden Finanzpolitik», so Becker. Das letzte Wort über die Ausgaben behalten die Stadtverordneten. Die SPD wollte deshalb auf Nummer sicher gehen und ein Mindestbudget von 50 Millionen Euro für die Bürgerwünsche festlegen. Dafür fand sie keine Mehrheit.ing