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27.01.2011

Becker beginnt mit Bürgerhaushalt

Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) will die Bürger in die Haushaltsplanung einbeziehen. Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) will die Bürger in die Haushaltsplanung einbeziehen.

Über 40 Städte und Gemeinden in Deutschland lassen ihre Bürger bereits beim Haushalt mitreden – bald soll es auch in Frankfurt so weit sein. Gestern hat der Magistrat eine entsprechende Vorlage auf den Weg gebracht. Wie Kämmerer Uwe Becker (CDU) mitteilte, soll es keine finanzielle oder thematische Einschränkung geben. Jeder mit Wohnsitz in Frankfurt soll Vorschläge machen können – auch Kinder und Jugendliche und Ausländer. Für das Projekt des Bürgerhaushalts sind 1,2 Millionen Euro an Kosten veranschlagt.

Zentrales Medium für den Bürgerhaushalt ist eine Internet-Plattform. Aber auch per Brief, Fax oder Telefon können Vorschläge gemacht werden. Die Stadtverwaltung prüft die Ideen auf ihre Realisierbarkeit. In der zweiten Phase der Bürgerbeteiligung werden die zur Diskussion stehenden Vorschläge bewertet, so dass eine Prioritätenliste entsteht. Für die am höchsten bewerteten Ideen sollen neutrale Bürger in Workshops eine Reihenfolge zur Verwirklichung erstellen. Die Teilnehmer an diesen Workshops sollen mit Hilfe einer repräsentativen Zufallsstichprobe ermittelt werden. Erstwohnsitz Frankfurt ist Voraussetzung für eine Einladung. Mit der repräsentativen Auswahl will Becker die Einflussnahme von Interessengruppen einschränken.

Der Kämmerer verspricht sich vom Bürgerhaushalt eine Verbesserung des Dialogs mit den Bürgern, Entscheidungshilfen bei der Verwendung von Geldern sowie eine Erhöhung der Verständlichkeit und der Transparenz des Haushalts der Stadt Frankfurt. Becker betonte, dass das Konzept des Magistrats weit über das der SPD hinausgehe. Die SPD hatte vorgeschlagen, den Bürgern 50 Millionen Euro außerhalb des Haushalts zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen.

«Mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes, werden die umfassenden Beteiligungsinstrumente in Frankfurt weiter ausgebaut», betonte auch Olaf Cunitz, Fraktionschef der Grünen im Römer. Die Koalition aus CDU und Grünen habe die Möglichkeiten von direkter Beteiligung der Menschen an der politischen Gestaltung der Stadt erheblich erweitert. Die Ortsbeiräte hätten eigene Budgets erhalten. Planungswerkstätten und Runde Tische würden verstärkt genutzt, um die Betroffenen vor Ort, Experten und Politiker direkt ins Gespräch zu bringen.

Auch die FDP freut sich über den Bürgerhaushalt: «Wir begrüßen, dass dieses Beteiligungsinstrument nach anfänglichem Zögern des Magistrats nun auf den Weg gebracht wurde», sagte der liberale Stadtverordnete Yanki Pürsün. Positiv am Konzept sei, dass jeder Frankfurter unabhängig von Staatsangehörigkeit Vorschläge einbringen könne, denn gute Ideen könne man nie genug haben. Es sei auch sinnvoll, die Vorschläge von der Verwaltung auf die Realisierungsmöglichkeiten und die finanziellen Folgen bewerten zu lassen. Nur so könne man zu Entscheidungsgrundlagen kommen. Pürsün hofft auch, dass die Bürger von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, Einsparvorschläge einzubringen: «In Zeiten knapper Kassen sind wir auch hier auf die innovativen Ideen der Bürger angewiesen.» tre