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23.12.2010

Grüne kritisieren Bildungspaket

Frankfurt. Olaf Cunitz, Fraktionschef der Grünen im Römer, hat die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zum Bildungspaket im Bundesrat verteidigt. Das Paket brachten die Grünen im Saarland vorerst zu Fall. Im Vermittlungsausschuss wird nun nachverhandelt.

«Was auf den ersten Blick wie eine Verbesserung für Kinder von Hartz-IV-Haushalten wirkt, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als bürokratische Geldverschwendung», erklärte Cunitz. Die Stadt Frankfurt werde jetzt das Beste aus der Situation machen und dafür sorgen, dass möglichst viele Leistungen unkompliziert bei den Betroffenen ankommen. Frankfurt leiste schon jetzt mehr für hilfebedürftige Kinder als andere Städte – sei es bei der Mittagessenversorgung, bei Ferienfreizeiten, Kulturangeboten oder dem ÖPNV», macht Cunitz deutlich. «Und dies in der Regel ohne finanzielle Unterstützung von Bund oder Land.» Auch die SPD-Fraktion im Römer hatte das Bildungspaket als «handwerklich schlecht gemacht» kritisiert. Für Yanki Pürsün (FDP) ist das «eine besonders schwere Form des Gedächtnisverlustes», denn: «Es war die rot-grüne Bundesregierung, welche die Gesetze so schlecht gemacht hat, dass sie das Bundesverfassungsgericht korrigiert hat. tre