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06.12.2010

Das Bürokratie-Monster

Frankfurts Sozialpolitiker warnen: Die Hartz-IV-Reform könnte eine «praxisferne Bürokratie» produzieren (Symbolbild). Frankfurts Sozialpolitiker warnen: Die Hartz-IV-Reform könnte eine «praxisferne Bürokratie» produzieren (Symbolbild).

Frankfurts Sozialpolitiker schlagen Alarm: Sie kritisieren eine «praxisferne Bürokratie» bei der Gewährung von Bildungsleistungen für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen.

Frankfurt. Am Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder beschlossen. Jetzt fürchtet Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) einen bürokratischen Aufwand ohnegleichen. Um 120 Euro für Nachhilfeunterricht oder Beiträge für Sport- und Musikvereine sowie 30 Euro pro Jahr für Schulausflüge an die Bedürftigen auszuschütten, ist ein Verwaltungsaufwand von mindestens 33 Euro im Jahr nötig. Das ist der Betrag, den die Kommune vom Bund für die Auszahlung der Hilfsgelder erhalten soll. Und Birkenfeld fürchtet sogar, dass diese Summe nicht einmal ausreicht, um alle Kosten zu decken, so kompliziert ist das Verfahren. Sie macht folgende Rechnung auf: Für die Auszahlung der Leistungen des Bildungspakets für rund 20 000 Hartz-IV-Kinder erhält die Stadt Frankfurt vom Bund 660 000 Euro. Nötig seien aber zwölf zusätzliche Stellen, um das Geld zu verwalten. Das Personal benötige auch Büroräume. Die sind in Frankfurt teuer.

Ein weiteres Problem aus Sicht der Sozialstadträtin ist, dass das Rhein-Main-Jobcenter (RMJ), das die Langzeitarbeitslosen betreut, keine Struktur zur Auszahlung dieser Leistung bereithalte. Zudem könne ein RMJ-Mitarbeiter nicht entscheiden, ob nun ein Kind Nachhilfe oder eher die Mitgliedschaft in einem Turn- oder Musikverein benötige. «Wir müssen mit den 426 Sportvereinen in unserer Stadt einen Vertrag schließen, der Vereinsvorsitzende muss eine Rechnung an die RMJ über die Mitgliedsbeiträge schicken», erklärte Birkenfeld. «Das zu verwalten, ist eine Katastrophe.» Sie kritisiert «das Misstrauen den Eltern gegenüber» und plädiert dafür, an diese einfach zehn Euro mehr im Monat zu überweisen. «Dann könnte man sogar noch das Geld für den gesparten Verwaltungsaufwand drauflegen.» Auch den Eltern von Hartz-IV-Empfängern liege das Wohl ihrer Kinder am Herzen. So hätten einige in Erwartung der neuen Leistung bereits Anträge an die RMJ gestellt. Außer dem «Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe» muss im Falle der Nachhilfe auch noch eine Bestätigung der Schule beigefügt werden.

Olaf Cunitz, Fraktionschef der Grünen im Römer, warnt: «Die Bürokratie darf nicht größer werden als der eigentliche Wert der Leistung.» Der Bund fordert beim Schulessen für Hartz-IV-Kinder eine Eigenbeteiligung von einem Euro. Den hat bisher die Küblerstiftung des Landes übernommen, so dass in Frankfurt das Schulessen für Bedürftige bisher umsonst war. Es gebe nun Signale, dass sich die Stiftung zurückziehen wolle, sagte Cunitz. In Frankfurt existiert bereits ein kommunaler Schulessenfond.

Auch Martin Müller-Bialon, Sprecher von Bildungsdezernentin Jutta Ebeling, sieht den Verwaltungsaufwand kritisch. Das Ausfüllen der Anträge sei für Hartz-IV-Empfänger «extrem kompliziert». Ebeling plädiere dafür, das Geld stattdessen in den Ausbau von Ganztagsschulen und in kostenlose Bildungsangebote zu stecken.

«Die zusätzliche Bürokratie ist der Preis dafür, dass die Politik eine Sachleistung und keine Geldleistung wollte», sagte Yanki Pürsün (FDP). Das Verhältnis zwischen Aufwand und der Leistung, die bei den bedürftigen Kindern ankomme, sei schlecht.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Siegler, hätte es für besser gehalten, wenn die Kommunen für die Hartz-IV-Kinder vom Bund einen pauschalen Geldbetrag erhalten hätten, über dessen Verwendung die Kommunen dann selbst hätten entscheiden können. Nachbesserungen sind noch möglich: Am 17. Dezember entscheidet der Bundesrat über das Bildungspaket. tre