Drucken Drucken Fenster schließen Fenster schließen
18.09.2010

FDP: Kürzungsvorschläge sind zu bewältigen

Frankfurt. Die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung begrüßt die Römerfraktion der FDP in großen Teilen. «Es ist eine Notwendigkeit, mittelfristig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Dies ist nur möglich, wenn jeder Bereich seine Ausgaben genau überprüft und entsprechende Einsparvorschläge macht. Jede einzelne Fördermaßnahme muss auf ihre Effizienz überprüft werden», so Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP. Insgesamt dürften die Kürzungen aber nicht übers Ziel hinausschießen. Eine Kürzung der Fördermittel um 25 Prozent im Bereich der Arbeitsförderung sei zu viel – die anderen Einsparvarianten wären hingegen zu bewältigen. Insofern halte man an der gemeinsamen Resolution mit CDU und Grünen fest, für die sich die SPD allerdings disqualifiziert hätte. «Wer meint, er müsse mit den Kürzungsplänen Ängste schüren und dieses Thema für Wahlkampfzwecke missbrauchen, mit dem kann man nicht mehr ernsthaft zusammenarbeiten», so Pürsün. red