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04.09.2010

Kämmerer bereitet Konzept für Bürgerhaushalt vor

Frankfurt. Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) will dem Magistrat in den nächsten Wochen ein Konzept für die Einführung eines sogenannten Bürgerhaushalts vorlegen. Das hat er jetzt im Stadtparlament angekündigt. Künftig sollen die Bürger bei der Aufstellung des städtischen Budgets eigene Vorschläge einbringen können. Das letzte Wort bleibt beim Stadtparlament. Erstmals ist das neue Modell für den Haushalt 2013 vorgesehen.

Noch vor wenigen Monaten stand der Magistrat einer stärkeren Beteiligung der Bürger an der städtischen Finanzpolitik eher skeptisch gegenüber. Doch mittlerweile sind sich Kämmerer Becker und alle Fraktionen im Stadtparlament einig, dass es zusätzliche Mitspracherechte geben soll.

Strittig ist allerdings die genaue Ausgestaltung. Die SPD, die das Thema in den vergangenen Monaten intensiv bearbeitet hat, möchte ein Budget von jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, über das ausschließlich die Bürger entscheiden können. Die SPD-Stadtverordnete Anna Latsch forderte außerdem eine Selbstverpflichtung des Stadtparlaments, dem Votum der Bürger zu folgen. «Wenn die Vorschläge nicht umgesetzt werden, dann sind die Bürger frustriert», warnte sie. Dann könne neue Politikverdrossenheit entstehen.

Kämmerer Becker sprach sich gegen ein festes Budget von 50 Millionen Euro aus. Er hält es nicht für sinnvoll, den Bürgern nur für 1,7 Prozent des 2,9 Milliarden Euro schweren Haushalts ein Mitspracherecht einzuräumen. «Das ist nicht mein Verständnis von breiter Beteiligung», sagte er. «Es geht um Mitsprache über die künftige Entwicklung der Stadt.» Allerdings dürfe nicht nur über Ausgaben gesprochen werden. In der Diskussion müssten auch Einsparungen thematisiert werden.

Olaf Cunitz (Grüne) warnte davor, den Bürgern falsche Versprechungen zu machen. «Wir wollen einen ehrlichen Bürgerhaushalt.» Wer Vorschläge einreiche, müsse von der Verwaltung auch eine fundierte Rückmeldung bekommen. Unterstützung kam auch von der FDP: «Wir werden eine neue finanzpolitische Kultur bekommen», sagte Yanki Pürsün.

Der SPD-Antrag zur Einführung des Bürgerhaushalts wurde zwar abgelehnt, doch die Antragstellerin Anna Latsch war dennoch nicht ganz unzufrieden. «Ich freue mich über die Ernsthaftigkeit der Diskussion», sagte sie. mu