24.03.2010 02:50 Uhr Lokales Frankfurt

«Verwaltungsgericht muss bleiben»

Soll bleiben: Das Verwaltungsgericht mit Sitz in der Adalbertstraße.	Foto: Helmut Seuffert

Alle Fraktionen im Römer setzten sich dafür ein, dass das Verwaltungsgericht in Frankfurt erhalten bleibt. Eine entsprechenden Resolution wurde gestern einstimmig verabschiedet.

Frankfurt. Wer rettet das Verwaltungsgericht als Erster? Am 10. März hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, gestern lag ein Papier ähnlichen Inhalts von CDU, Grünen, FDP auf dem Tisch der Mitglieder des Finanzausschusses.

Presseberichten zufolge will die Hessische Landesregierung im Justizwesen 23,6 Millionen Euro einsparen. Es gibt Überlegungen, dies durch die Schließung eines Verwaltungsgerichts und die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten zu erreichen. Auch das Frankfurter Verwaltungsgericht könnte davon betroffen sein. Als Hessens größtes Verwaltungsgericht mit 81 Beschäftigten, darunter 44 Richter, erstreckt sich der Gerichtsbezirk neben Frankfurt auch auf den Main-Taunus-, den Hochtaunus- und den Main-Kinzig-Kreis, bei bestimmten Verfahren auch auf die Stadt und den Landkreis Offenbach. Deshalb ist es nach Ansicht der Stadtverordneten unbedingt notwendig, dass das Verwaltungsgericht in Frankfurt erhalten bleibt.

Vor der Haushaltsdebatte am morgigen Donnerstag, 25, März, ab 17 Uhr, erkundigte sich gestern der Fraktionschef der Linken, Lothar Reininger, bei Kämmerer Uwe Becker (CDU) nach den Kassenstand. Laut Becker wurde 2009 mit 1,1 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen abgeschlossen. Das sind 300 Millionen Euro weniger als veranschlagt, aber 100 Millionen Euro mehr als die schlimmsten Befürchtungen nach Ausbruch der Wirtschaftskrise erwarten ließen. Die liquiden Mittel betrugen Ende 2009 rund 600 Millionen Euro. Becker warnte aber: «Wir müssen zwischen Kassenliquidität und Kassenlage unterschieden.» Für 2010 erwartet Becker ein Defizit von rund 400 Millionen Euro. Er hofft, den Fehlbetrag mit Rücklagen ausgleichen zu können, um eine Nettoneuverschuldung vermeiden zu können.

Bürger, welche die morgige Plenarsitzung im Römer besuchen wollen, können im Büro der Stadtverordnetenversammlung unter der Rufnummer 069/ 21 23 68 93 Karten bestellen. Weitergehende Informationen zur Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter http://www.frankfurt.de. tre