19.03.2010 07:05 Uhr Lokales Frankfurt

Koalition bremst Antragseifer

Streitpunkt Mittagessen: Die Schüler in der Geschwister-Scholl-Schule müssen es bezahlen.	Foto: Weis

Die Koalition aus CDU und Grünen hat gestern im Ausschuss die Anträge zum Sozialetat verabschiedet.

Frankfurt. «Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles». Nirgendwo gilt der Satz von Goethe mehr als beim Ringen ums Geld für das Soziale. Linke und SPD hatten Anträge gestellt, die das von CDU und Grünen geschnürte Paket um 126 bzw. 143 Millionen Euro erweitert hätten. «Es steht 1:0 für die SPD», sagte Stephan Siegler (CDU) sarkastisch zum Eifer der Opposition und sprach von einer «Collage aller Akteure in der Stadt, die etwas wollten».

Beispiel gefällig? Die Linke forderte einen städtischen Gesundheitsfonds für Hartz-IV-Empfänger, der beispielsweise die Kosten für Verhütungsmittel ab dem 20. Lebensjahr übernimmt und die Erstattung von Kosten für Zuzahlungen. Da holte sich die Linke beim sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Feldmann, eine Abfuhr. «Wir sind prinzipiell zu der Entscheidung gekommen, dass Hartz-IV-Leistungen nicht von den Kommunen übernommen werden sollten.» Die Begründung lieferte Feldmann auch: «Wenn wir anfangen, die sozialen Kürzungen des Bundes vonseiten der Stadt aufzufangen, können wir den Haushalt in die Tonne treten.»

Für «diesen parteiübergreifenden Geist», dankte ihm Olaf Cunitz, Fraktionschef der Grünen. Er verwies darauf, dass Frankfurt immense Anstrengungen unternehme, um Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen. Cunitz erinnerte an die Einrichtung einer zahnärztlichen Versorgung für Obdachlose in der Stadt. «Wir halten das soziale Netz mit unseren Rücklagen aufrecht», betonte der Grünen-Politiker. Es gebe derzeit außer Frankfurt keine Großstadt in der Republik, die nicht die sozialen Leistungen kürze.

Als besondere Leistungen innerhalb des Sozialetats würdigte Siegler zusätzliche 400 000 Euro für die Familienbildung sowie 500 000 Euro für Bildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. «Frankfurt ist und bleibt eine soziale Stadt», erklärte Siegler.

Als Schwerpunkte der SPD-Anträge nannte Feldmann die Bekämpfung der Kinderarmut sowie den Bau von mehr Sozialwohnungen. Er forderte ein kostenloses Mittagessen an den Schulen und ein flächendeckendes Angebot bei der Hausaufgabenbetreuung. «Drei Viertel aller Kinder brauchen kein kostenloses Essen», wies Cunitz die Forderung Feldmanns zuück.

Hans-Joachim Viehl (Linke) verlangte die Anhebung der Einkommensgrenze von derzeit 869 Euro für die Leistungen des Frankfurt Passes sowie eine Bekleidungs- und Weihnachtsbeihilfe für Kinder. Damit handelte er sich folgenden Vorwurf von Yanki Pürsün (FDP) ein: «Ihr gesellschaftliches Gegenmodell ist der Staatsbankrott.» tre