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15.01.2010

Ignoranz gegenüber dem Ortsbeirat

Linken-Fraktionschef Claus David Linken-Fraktionschef Claus David

Mehrfach hat der Ortsbeirat 7 darauf hingewiesen, dass es in Westhausen keinen Nahversorger gibt, Stadt und Wirtschaftsförderung aufgefordert, zu handeln. Laut jüngstem Magistratsbericht jedoch weiß die Stadt noch nicht einmal, wie schlecht es um die Versorgung im Stadtteil steht. Die Empörung im Ortsbeirat ist groß.

Westhausen. Es ist nur ein kurzer Satz, doch er erregt die Gemüter. «Entsprechende Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt», heißt es in einem Magistratsbericht. Er ist die Antwort auf die Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion. Doch für Wirbel sorgte er in der Sitzung des Ortsbeirats 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen). Denn das Stadtteilparlament hat mehrmals auf die Versorgungslücke in Westhausen hingewiesen, ebenso wie auf die in der Heinrich-Lübke-Siedlung. «Lesen die Verantwortlichen nicht, was die Ortsbeiratsmitglieder beschließen?», kritisierte Claus David, Fraktionschef der Linken. «Die Behauptung beweist die Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber der Beschlusslage im Ortsbeirat.»

Ortsbeirat ausgehebelt



Nicht nur gegenüber der Beschlusslage, sondern dem Stadtteilparlament insgesamt – und damit den Bürgerinteressen, wie Alexander Oolo in der Bürgerfragestunde betonte: «Wenn Sie als Ortsbeirat de facto ausgehebelt werden, ist das nicht zufriedenstellend. Die Frage ist doch dann, was Sie überhaupt noch für uns Bürger tun können?»

Mehr über die Erfahrungen mit «Smart»-Märkten wollte der Stadtverordnete Yanki Pürsün wissen, zudem die weiteren Planungen vorgestellt bekommen. Denn zur Zeit des Antrags, im August 2009 war auch Westhausen für die Ansiedlung eines Ladens der Werkstatt Frankfurt im Gespräch. Doch davon wollte man in der Antwort anscheinend nichts mehr wissen. «Die Nahversorgung für den Lebensmitteleinkauf in Eckenheim war so schlecht, dass der zuständige Ortsbeirat die Eröffnung eines Lebensmittelmarktes durch Werkstatt Frankfurt anregte. Entsprechende Hinweise auf Versorgungsdefizite in Westhausen sind nicht bekannt», ist dort zu lesen. Ob solche Defizite dennoch in Westhausen oder an anderer Stelle bestehen, werde zurzeit geprüft.

Ein knappes halbes Jahr zuvor wusste die Stadtverwaltung jedoch noch, wie es um die Versorgung in Westhausen steht. Denn im Auftrag des Ortsbeirats hatte die Wirtschaftsförderung Kontakt zu den Vollversorgern Rewe, Edeka, Tegut, Tengelmann und Nahkauf aufgenommen, ebenso zu den Discounter Lidl, Aldi und Netto. Übereinstimmend hatten die Unternehmen gesagt, dass vor allem wegen der geringen Bevölkerungsdichte sowie den fehlenden Parkplätzen Investitionen an diesem Standort nicht von Interesse seien. Seitens der Werkstatt Frankfurt wurde jedoch die Bereitschaft zur Einrichtung eines «Smart-Ladens» signalisiert.

«Da waren wir sehr intensiv dran, ich selbst war mehrfach in Westhausen», bestätigt Conrad Skerutsch, Geschäftsführer der Werkstatt Frankfurt. Es gebe einen recht hohen Bedarf an Nahversorgung in Westhausen.

Ladenfläche fehlt



«Das Problem ist aber, dass es keine Ladenfläche gibt.» Die Geschäfte in der Zeile im Westring seien zu klein, außerdem belegt. Auch die Möglichkeit, im kaum genutzten Parkhaus an der Kollwitzstraße einen Markt einzurichten, sei geprüft worden. «Aber wir kamen zu keiner zufriedenstellenden technischen Lösung», sagt Skerutsch. Hinzu sei gekommen, dass im September ein kleiner Einkaufskiosk an der Egestraße eröffnet hat. «Das reicht zwar nicht für die Nahversorgung, aber wenn wir einen Markt eröffnen würden, hätte der Kiosk keine Chance.»

Wie allerdings der Satz im jüngsten Magistratsbericht zustande kam, war gestern nicht zu klären. Das Wirtschaftdezernat konnte keine Stellungnahme abgeben, will dies aber heute nachholen.