07.01.2010 02:50 Uhr Lokales Frankfurt

Alle wollen den Bürgerhaushalt

Die Idee, Bürger bei den städtischen Finanzen mitreden zu lassen, stößt im Römer auf breite Unterstützung.

Frankfurt. Gute Ideen haben immer viele Urheber. So auch im Fall des Bürgerhaushalts. In der Frankfurter SPD wird das Konzept derzeit intensiv diskutiert (wir berichteten). Doch die FDP nimmt für sich in Anspruch, dass sie sich schon vor einem Jahr damit befasst hat. Die Liberalen hatten Anfang 2009 beantragt, Planungsmittel für die Einführung eines Bürgerhaushalts bereitzustellen. Spätestens 2012 sollte das Instrument eingeführt werden.

Doch der Magistrat hielt davon nichts. Die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten seien ausreichend, heißt es in einem Bericht aus dem Mai 2009. Schließlich werde der Haushalt im Internet veröffentlicht, und die Ortsbeiräte könnten Anregungen einbringen. Bürger könnten sich in den Ausschusssitzungen des Stadtparlaments zu Wort melden.

Mittlerweile aber steht Kämmerer Uwe Becker (CDU) der Idee des Bürgerhaushalts aufgeschlossen gegenüber. Wie berichtet, sollen im Finanzdezernat noch in diesem Jahr verschiedene Konzepte geprüft werden. «Wir freuen uns über den Sinneswandel der Stadtverwaltung gleich am Beginn des neuen Jahres», sagte gestern der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün. Mit einem Schmunzeln habe er den SPD-Vorschlag zur Kenntnis genommen. «Plagiate dieser Art lassen wir uns gern gefallen, wenn es der Sache dient.»

Auch Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz hat die Äußerungen aus der Kämmerei mit Erstaunen vernommen. «Das hat bisher immer ganz anders geklungen.» Die Grünen seien daran sehr interessiert. «Es ist ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit.» Er plädiere dafür, sich bundesweit umzusehen und auf bewährte Modelle aus anderen Städten zurückzugreifen.

Cunitz hält den Bürgerhaushalt nicht nur für ein Instrument, um zusätzliche Wünsche durchzusetzen. «Damit können wir auch Finanzprobleme deutlich machen.» Bürger müssten auch Vorschläge zur Schwerpunktsetzung und zur Gegenfinanzierung machen.

CDU-Fraktionschef Horst Kraushaar steht der Idee ebenfalls positiv gegenüber. «Wir haben nichts zu verbergen. Mit vernünftigen Anregungen setzen wir uns gerne auseinander.» Allerdings sei mit einem Bürgerhaushalt auch ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass bestimmte Interessengruppen ihre Anhänger mobilisieren. «Es stellt sich die Frage, ob das repräsentativ ist.» mu