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05.12.2009

Jobcenter sollen erhalten bleiben

Frankfurt. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP im Römer treten für eine Verfassungsänderung ein, um die Zusammenarbeit von Kommunen und der Agentur für Arbeit aufrechtzuerhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Jobcenter nicht verfassungsgemäß sind. Nach Ansicht der drei Fraktionen werden die Betroffenen dort jedoch optimal betreut. Daher votieren sie für eine Verfassungsänderung. Sollte dies nicht möglich sein, sollten die Kommunen die alleinige Trägerschaft für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Ein entsprechender Antrag fürs Stadtparlament wurde eingereicht.


(cached version 2009-12-05 23:38:18, next update: 23:58:18)