08.06.2005
Das Chaos lichten
Frankfurt.Frankfurt. Bis Ende des Jahres sollen die Frankfurter Grundstücksbesitzer ihre neuen Bescheide über die Straßenreinigungsgebühr erhalten. Das sagte Peter Heine, Leiter des Steueramtes, vor dem Akteneinsichtsausschuss «Straßenreinigungsgebühr». Nachdem Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) der Umweltdezernentin Jutta Ebeling die Zuständigkeit für die Straßenreinigungssatzung entzogen hatte, ist Heine neuer Verantwortlicher für dieses Gebiet. Nach der gescheiterten neuen Satzung ist nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wieder die alte Kehrsatzung in Kraft, mit einem gravierenden Punkt: Für jeden Bürger wird die Kehrgebühr nach alter und neuer Satzung errechnet. Die für ihn günstigere Variante wird im Bescheid abgerechnet. Damit wird auch den Widersprüchen gegen die Bescheide stattgegeben. Gleichzeitig soll laut Heine bis 1. Januar 2006 eine neue Satzung erstellt werden, die einen grundstücksbezogenen Maßstab beinhalten muss. Die schwierige Aufgabe werde sein, ihn so zu wählen, dass er dem Gerechtigkeitsgefühl der Bürger entgegenkommt, sagte Heine. Um die Akzeptanz der neuen Satzung bei den Bürgern zu erhöhen, plant Heine, vor deren Einführung alle Grundstücksbesitzer anzuschreiben und auf die Neuerungen hinzuweisen.

Bei der Rekonstruktion der Vorgänge zur Erstellung der misslungenen Satzung kritisierte Yanki Pürsün (FDP), dass das Umweltdezernat Urteile zu Gunsten der Stadt einfach ignoriert habe. So sei bei einer Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zur Rechtmäßigkeit der Straßenreinigungssatzung geantwortet worden, es gebe darüber keine Urteile.

Wie mehrfach berichtet, ist das Umweltdezernat fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die alte Satzung vor Gericht keinen Bestand haben werde. «Der manische Blick auf die Rechtssicherheit», so der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Römer, sei ein Fehler gewesen. Dabei «haben wir Politiker alle den Überblick verloren». Die Position, dass die alte Kehrsatzung rechtsunwirksam sei, habe Umweltdezernentin Jutta Ebeling von ihren Vorgängern im Amt übernommen.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Frank, wollte geklärt haben, wie es zur Fehleinschätzung der Rechtslage habe kommen können. «Wenn wir wirklich klären wollen, was das Rechtsamt gesagt hat, müssen wir das Rechtsamt fragen und nicht das Umweltamt», sagte Sikorski. Jan Klingelhöfer (SPD) ist genauso wie Daniela Birkenfeld (CDU) beim Aktenstudium aufgefallen, dass der Name Ebeling nur an wenigen Stellen gefallen ist. «Aus den Akten geht nicht hervor, dass Frau Ebeling für diesen Bereich zuständig war», sagte Birkenfeld.

Wolfgang Hübner und Rosemarie Lämmer (Republikaner) kritisierten, dass die Umweltdezernentin nicht persönlich zur Beantwortung der Fragen erschienen sei. «Sie ist ja jetzt nicht mehr zuständig», warf der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, ein. Auch der Ausschussvorsitzende Jochem Heumann (CDU) hielt die Anwesenheit Ebelings für unnötig. Der Ausschuss sei rückwärts gewandt und versuche zu rekonstruieren, wie es zu den Fehlleistungen bei der Erstellung der Kehrsatzung gekommen sei.

Einen Tag nach der Sitzung des Ausschusses hat gestern Hübner gefordert, dass der Magistrat die Umweltdezernentin als Aufsichtsratsvorsitzende der FES abberuft. Das sei nach dem Entzug der Kompetenzen für die Abfallwirtschaft und die Verlagerung der Abteilung vom Umweltamt in die Kämmerei zwingend erforderlich. «Der krampfhafte Versuch von CDU und FDP mittels eines Akteneinsichtsausschusses von der eigenen Verwicklung in das Millionen-Desaster um die Kehrsatzung abzulenken, ist gescheitert», schrieb Hübner nach der Sitzung in einer Presseerklärung. Ebeling habe wenig Interesse und Einsatz bei der Ausarbeitung der neuen Satzung entwickelt.