21.12.2007
BVG-Urteil löst neue Debatte über Jobcenter aus
Frankfurt. Die FDP im Römer sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG) zur Arbeitslosenverwaltung „voll und ganz bestätigt“. Die Richter hätten bestätigt, dass die Kommunen nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit gezwungen werden dürften, sagte gestern der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün. Er verwies darauf, dass die FDP als einzige Fraktion im Bundestag das so genannte Optionsmodell abgelehnt habe. Die Liberalen hätten stattdessen gefordert, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen allein den Kommunen zu übertragen. Die Betreuung aller Arbeitssuchenden erfolge am effektivsten in kommunalen Jobcentern vor Ort. Dafür müssten den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet warnte davor, die vom BVG bis Ende 2010 verlangte Neuordnung in einer bundeseinheitlichen Zentralisierung zu suchen. „Noch weniger attraktiv“ wäre es, die in vielen Arbeitsgemeinschaften gut funktionierende Zusammenarbeit durch eine neuerliche strenge Abgrenzung zu erschweren. Das BVG-Urteil gefährde die bisherige Organisationsform und damit die Existenz der Arbeitsgemeinschaft im Rhein-Main-Jobcenter. Dabei seien dort gerade jetzt erste Erfolge zu erkennen, so Bocklet.

Gelassen reagierte das Sozialdezernat. Manuela Skotnik, Referentin von CDU-Stadträtin Daniela Birkenfeld, sagte der FNP, das Urteil habe keine unmittelbaren Konsequenzen. Zunächst müsse der Gesetzgeber klären, was er wolle, erst dann könnten die Kommunen ihr weiteres Vorgehen prüfen. Derzeit sehe man die Situation „ganz entspannt“. (jge)