12.12.2007
Hundesteuer: BFF
verteilt Lob und Tadel
Frankfurt. Die Fraktion der Freien Wähler BFF hat die Korrektur der Frankfurter Hundesteuersatzung begrüßt. Es sei erfreulich, dass für Hunde, die durch die Ausweitung der Rasseliste neu auf die Steuerliste kommen, eine zweijährige Schonfrist gewährt werde, sagte die BFF-Stadtverordnete Friederike Prüll. In dieser Zeit bestehe die Möglichkeit, mit dem Hund eine Begleithundeprüfung zu machen, so dass sich der Hundesteuersatz um 75 Prozent von 900 Euro auf 225 Euro reduziere. Bedauerlich sei, dass der Antrag der FDP, einen unbefristeteten Bestandsschutz für bereits in Frankfurter Haushalten lebende Hunde zu gewähren, von CDU und Grünen abgelehnt worden sei.

Die BFF-Politikerin betonte allerdings, dass die Korrekturen „nichts an der Absurdität der Hundesteuer ändern“. So werde die Rasseliste ausgeweitet, obwohl zahlreiche wissenschaftliche Studien belegten, dass es keine rassebedingte Gefährlichkeit gebe. Es mache keinen Sinn, sowieso schon „auf Hertz und Nieren“ geprüften Haltern und Hunden zusätzliche eine erhöhte Steuer und eine weitere Prüfung aufzuerlegen, während jede andere Person einen Hund abrichten dürfe, ohne irgendwelchen Auflagen oder Kontrollen zu unterliegen.

Die Rasselisten beruhten nicht auf Sachverstand, sondern „auf behördlicher Willkür“, kritisierte die Stadtverordnete. Durch die „Scheinlösung“ werde der Bevölkerung mehr Sicherheit lediglich vorgetäuscht.

Als „sehr enttäuschend“ bezeichnete Friederike Prüll die „vornehme Zurückhaltung“ der Grünen in der Debatte um die Hundesteuersatzung, obwohl die Partei in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich auf die Unsinnigkeit „rasseabhängiger Maßnahmen“ hinweise. Für die Grünen im Römer sei das Thema dann aber offensichtlich nicht wichtig genug gewesen, um sich damit zu beschäftigen. (fnp)