07.12.2005
Mehr Personal für Jobcenter
Von Joachim Geiger

Frankfurt. Nach einer heftigen Debatte haben gestern Abend im Sozialausschuss CDU und FDP dem Antrag der Grünen zugestimmt, in den Frankfurter Jobcentern mehr Fallmanager einzustellen, um die individuelle Beratung und Förderung Langzeitarbeitsloser zu verbessern. Sozialstadtrat Franz Frey (SPD) hatte sich gegen Neueinstellungen mit dem Argument gewehrt, das hessische Innenministerium habe gegenüber der Stadt einen Einstellungsstopp verfügt. Auf Nachfragen räumte Frey allerdings ein, dass von den 30 Millionen Euro, die der Bund für die Personalausgaben der Rhein-Main Jobcenter GmbH zur Verfügung gestellt habe, zehn Millionen Euro nicht abgerufen wurden.

Der Stadtrat bestätigte damit letztlich, was Marcus Bocklet (Grüne) in geharnischten Worten kritisiert hatte: Offensichtlich werde in der Erwartung, dass die Zahl der Arbeitslosen abnehme, in den Jobcentern weniger Personal eingestellt als erforderlich sei. An einen so raschen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit glaube aber niemand ernsthaft. Freys Erklärung, es fehle an entsprechend qualifizierten Kräften, bezeichnete der CDU-Stadtverordnete Stephan Siegler als «Offenbarungseid». Schließlich sei es die wichtigste Aufgabe der Jobcenter, Menschen für Aufgaben zu qualifizieren, für die Bedarf bestehe.

Auch mit dem Hinweis, die Höhe der Ausgaben besage nichts über die Qualität der Arbeit, überzeugte Frey seine Kritiker nicht. Dass sowohl bei den Personal- als auch bei den Sachkosten nur Teile der vorhandenen Gelder ausgegeben würden, sei ein Indiz, dass einiges nicht funktioniere, sagte Bocklet. Dies sei im ersten Halbjahr akzeptiert worden, nun aber müssten schnelle Lösungen gefunden werden.

Nachdrücklich wiesen Frey und die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch die Forderung der Grünen zurück, die Stadt solle in der Jobcenter GmbH die Mehrheit übernehmen. Viele der Aufgaben, die sich die Stadt und die Arbeitsagentur in der GmbH teilten, seien vom Gesetzgeber festgeschrieben, sagte Frey. Ursula Busch verwies darauf, dass sich durch andere Mehrheitsverhältnisse nicht die Probleme mit der Software lösten. Marcus Bocklet gehe es nicht darum, zu konkreten Lösungen zu kommen, sondern darum, Sozialdezernent Frey verantwortlich machen zu können.

Für die FDP erklärte Yanki Pürsün, die SPD verwickle sich in Widersprüche. Einerseits beharre sie darauf, dass die Stadt ihre Mehrheiten in GmbHs behalte, andererseits lehne sie es ab, die Möglichkeit zu nutzen, in der Jobcenter GmbH die Mehrheit zu übernehmen, um sich in strittigen Fragen durchsetzen zu können. Die Liberalen wollten in der Jobcenter GmbH «eine städtische Mehrheit mit eindeutiger Verantwortung».

Frey hielt dem entgegen, dass es bisher keine einzige Pattsituation zwischen Stadt und Arbeitsagentur gegeben habe. Auch sonst habe es kaum Reibungsverluste gegeben. Deshalb frage er sich, welchen Sinn es hätte, die Arbeitsagentur durch andere Mehrheitsverhältnisse «einen Schritt weit aus der Verantwortung zu nehmen».

Der Stadtrat erläuterte, dass die Jobcenter bisher allenfalls 70 Prozent der erhofften Leistungsfähigkeit erreicht hätten. In Höchst und Sachsenhausen laufe der Betrieb bereits gut, in den anderen Jobcentern gebe es noch Schwierigkeiten. Nach seinen Angaben kommen auf einen Fallmanager derzeit 130 Arbeitslose. Richtlinie ist allerdings ein Verhältnis von 1:75. Dass es durchaus Erfolge gebe, zeige sich an der hohen Zahl von 16 500 Menschen, die bis November als Empfänger des Arbeitslosengeldes II «abgegangen» seien. Im Übrigen hätten München und Hamburg noch weit höhere Bundesmittel nicht abgerufen.

In dem gestern beschlossenen Grünen-Antrag wird der Magistrat auch beauftragt, dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Mittel für die berufliche Förderung Langzeitarbeitsloser «sinnvoll und zielgenau» eingesetzt werden. Nach Angaben Bocklets sind mehr als die Hälfte der dafür zur Verfügung stehenden 55 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Keine Mehrheit fand die Forderung, die Stadt solle die Mehrheit an der Jobcenter GmbH übernehmen. Allerdings soll der Magistrat diese Option nun prüfen.