04.09.2007
NPD plant
neue Demo
Von Thomas Remlein

Frankfurt. Die NPD will erneut in Frankfurt demonstrieren. Das kündigte gestern der Vertreter der rechtsradikalen Partei im Römer, Jörg Krebs, an. „Sie können sich darauf gefasst machen, dass wir noch einmal in Frankfurt demonstrieren“, sagte der NPD-Stadtverordnete gestern im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit.

Am 7. Juli dieses Jahres ist ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD und linker Gegendemonstrationen dank 8000 eingesetzter Polizisten ohne die befürchteten schweren Auseinandersetzungen zu Ende gegangen, jedoch nicht ohne ernstzunehmende Zwischenfälle. Bei Brandanschlägen auf Signalanlagen der Bahn entstand ein Sachschaden von 300 000 Euro. Die Polizei nahm mehr als 200 Linke fest, die mit Messern und Schlagstöcken bewaffnet waren. NPD-Gegner blockierten mehrfach Gleise und legten zeitweise den S-Bahn-Verkehr im Rhein-Main-Gebiet lahm, um die Anreise der Rechtsextremen zu behindern. Die Polizei löste die Blockaden mit starken Kräften auf.

Krebs Ankündigung fiel in der Debatte über einen Antrag der FAG-Fraktion, der Magistrat möge sich beim Polizeipräsidenten dafür verwenden, dass die 28 Demonstrationsbeobachter und die Stadtverordneten die Video-Aufzeichnungen der Polizei von dem Frankfurter Neonazi-Aufmarsch einsehen können. Das sei ganz im Sinne der Transparenz, wenn schon Demonstrationsbeobachter eingesetzt würden, begründete Achim Fey den Antrag der FAG-Fraktion. Es gebe fundierte Anhaltspunkte für Verfassungsverstöße der NPD am 7. Juli 2007 anlässlich ihrer genehmigten Demo im Industriehof in Hausen.

Die Stadt habe keine Handhabe von der Polizei Einblick in das gesammelte Material zu fordern, erklärte dagegen die Ausschussvorsitzende Ursula Busch (SPD). Die Verantwortlichen sollten eher versuchen, die Genehmigung einer solchen Demonstration zu vermeiden.

„Welche Auffassung vom Grundgesetz haben Sie eigentlich?“, entgegnete ihr der NPD-Vertreter. „Die Stadt Frankfurt hat kein Recht unsere Demonstration zu verbieten. Die Demonstration einer zugelassenen Partei muss erlaubt werden.“

Angesichts dieser Äußerungen fand es Günther Quirin (CDU) „schlimm, wenn wir mit unserer Diskussion diese geistigen Brandstifter aufwerten“. Der Polizei zollte Quirin für ihren Einsatz am 7. Juli großes Lob. Auch Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) habe zu 100 Prozent richtig gehandelt, die Demonstration mit vielen Auflagen zu genehmigen, „weil sie nicht verboten werden kann“.

Yanki Pürsün (FDP) begrüßte es, dass es die Polizei ermöglicht habe, Demonstrationsbeobachter zu entsenden; „das ist andernorts nicht denkbar“. Auch Ordnungsdezernent Rhein habe nichts falsch gemacht. „Er ist nach dem Gesetz vorgegangen und hat das Beste für die Stadt herausgeholt.“ Der FAG-Antrag wurde mit „Prüfen und Berichten“ verabschiedet.

Vertagt hat der Ausschuss eine Entscheidung über die Ausweitung der erhöhten Kampfhundesteuer von 900 Euro jährlich auch auf die Tiere, welche den Wesenstest erfolgreich bestanden hatten. Betroffen wären in Frankfurt rund 75 Hunde. Bei einem positiven Wesenstest wird bisher nur die normale Hundesteuer in Höhe von 90 Euro jährlich erhoben. Christine Bräunig, Vorstand des Frankfurter Tierschutzvereins, befürchtet, dass im Falle der drastischen Erhöhung ein großer Teil der Tiere im Tierheim als Dauersitzer enden würde, weil sich die Besitzer das Halten der Hunde nicht mehr leisten könnten.

Friederike Prüll, die als Mitglied der Tierschutzpartei der BFF-Fraktion angehört, forderte daher Bestandschutz für die 75 Altfälle. Ein von der Verwaltung ausgearbeiteter Kompromissvorschlag sieht vor, den Besitzern der 75 Tiere 75 Prozent der Kampfhundesteuer zu erlassen, wenn ihr Vierbeiner die Begleithundeprüfung besteht.